Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel: „Bayerns erfolgreicher wirtschaftspolitischer Kurs darf nicht durch Steuererhöhungen torpediert werden.“
Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel zeigt sich sehr erfreut über die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Bayerischen Staatsregierung.
„Was wir in den letzten Jahren erreicht haben, kann sich mehr als sehen lassen. Wir haben das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Unternehmen mit unserer Wirtschaftspolitik in Bayern nachhaltig flankiert und den Freistaat mit Hilfe unserer Strategie aus Sparen, Schulden tilgen und Investieren einen Spitzenplatz in Deutschland und Europa gesichert“, so Hessel.
Rekordtiefststände bei der Arbeitslosenquote, hohe Beschäftigungszahlen und das höchste Wirtschaftswachstum unter allen Ländern seit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 sind laut Hessel nur die prägnantesten Kennzahlen für Bayerns hervorragende wirtschaftliche Dynamik.
„Hinzu kommt, dass der wirtschaftliche Erfolg alle Landesteile umfasst. Unserem Ziel gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen, kommen wir immer näher. Das zeigen vor allem auch die zurückgehenden Unterschiede in den Arbeitslosenquoten zwischen den Regierungsbezirken seit Beginn der Legislaturperiode“, betonte die Staatssekretärin.
Bei ihrem Ausblick auf die wirtschaftliche Zukunft Bayerns ist Hessel optimistisch, warnt aber zugleich auch vor wachstums- und beschäftigungsfeindlichen Steuerplänen:
„Wir bleiben wirtschaftspolitisch auf unserem Kurs und wollen unsere Unternehmen vor allem durch die Förderung innovativer Trends wie der Digitalisierung wettbewerbsfähig halten. Um hierfür Handlungsspielräume zu schaffen, müssen wir an unserer soliden Finanzpolitik mit einem ausgeglichenen Haushalt und dem Abbau von Altschulden strikt festhalten. Nur so können wir langfristig Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand sichern.
Entscheidend ist aber auch, dass die derzeit leichte konjunkturelle Belebung nicht wieder durch investitionsschädliche Steuererhöhungen abgewürgt wird. Wir brauchen weder einen höheren Spitzensatz in der Einkommensteuer noch eine neue Vermögensteuer oder eine Erhöhung der Abgeltungssteuer. Das ist Gift für die Investitionsbereitschaft unserer Unternehmen am Standort Bayern. Die rot-grünen Steuerpläne mit milliardenschweren Zusatzlasten sind ein Frontalangriff auf die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmer und ihrer Angestellten. Mit einer solchen steuerpolitischen Irrlichterfahrt würde die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der Wohlstand der Menschen aufs Spiel gesetzt.“
Statt Steuererhöhungen werde eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs benötigt:
„Es kann nicht sein, dass Bayern und die anderen Geberländer immer noch mehr belastet werden. Wir müssen durch höhere Steuerautonomie auf Landesebene Anreize zu einem konsequenten Sparkurs in allen Bundesländern schaffen. Das stärkt die finanzpolitische Eigenverantwortung, wovon letztendlich alle profitieren“, erklärt Hessel.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 21.08.2013
