Landtagspräsidentin Stamm, Kultusminister Spaenle und BJR-Präsident Fack: wichtige Chance für politische Bildung / Mit dem Wahl-O-Mat lernen Jungwähler Unterschiede der Parteiprogramme kennen
Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Kultusminister Ludwig Spaenle stellten heute in München im Maximilianeum gemeinsam mit Matthias Fack, dem Präsidenten des Bayerischen Jugendrings, und Martin Hetterich von der Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Mat als Instrument der politischen Bildung vor. Sie schalteten ihn bei der Pressekonferenz auch frei. Die jugendpolitischen Sprecher der fünf im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien waren zu der Präsentation eingeladen und konnten als Erste den bayerischen Wahl-O-Mat testen. Dann stellten sie sich den Fragen der Medienvertreter.
„Es ist inzwischen aus vielen Äußerungen bekannt, dass ich kein großer Internet-Fan bin. Aber ich weiß natürlich, dass gerade junge Wählerinnen und Wähler elektronische Medien intensiv nutzen, um sich zu informieren“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm in ihrem Grußwort.
Den Wahl-O-Mat sehe sie als gute Möglichkeit, gerade junge Menschen mit ihren Themen zu erreichen und sie zum Wählen zu bringen.
„Die Zahl der Nicht-Wähler ist ohnehin viel zu hoch“, erklärte Stamm.
Minister Spaenle betonte: „Das interaktive Angebot Wahl-O-Mat richtet sich sowohl an ‚digitale Eingeborene‘, die sich in der Welt des Internets und der Social Media wie naturgegeben bewegen, wie auch den ‚digitalen Einwanderer‘.“
Mit dieser Aussage griff der Minister das Bild des US-Erziehungswissenschaftlers Marc Prensky auf.
„Um diesem Anforderungsprofil gerecht zu werden, haben der Bayerische Jugendring, die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und die Bundeszentrale für politische Bildung ein spielerisches Angebot aufbereitet, das der Parteienlandschaft Bayerns wie auch den politischen Fragestellungen gerecht werden kann und Themen behandelt, die Jugendliche selbst ausgesucht haben. Ich lade dazu ein, das Angebot zu nutzen.“
„Der Wahl-O-Mat ist das interaktive Online-Tool der Wahl. Vor allem Jung- und Erstwählern gibt der Wahl-O-Mat Information und Orientierung: Welche Parteien treten an? Wer vertritt welche Position? Wie unterscheiden sich die Parteiprogramme? Besonders wichtig finde ich, dass junge Menschen einen Zugang zu politischen Themen finden, die sich bisher nicht für Politik, Demokratie und Wahlen interessieren. Wir hoffen, mit dem Wahl-O-Mat in Bayern vor der Wahl noch viele Wahlberechtigte zur Stimmabgabe zu motivieren“, so BJR-Präsident Matthias Fack.
Martin Hetterich, Wahl-O-Mat-Projektleiter der Bundeszentrale für politische Bildung, ergänzte: „Der Wahl-O-Mat zeigt seinen Nutzern, dass sich die Parteien in ihren Programmen unterscheiden – für drei Viertel der Wahl-O-Mat-Nutzern sind diese Unterschiede nach dem Wahl-O-Mat klarer. Und er macht einfach Spaß und motiviert vor allem junge Menschen, sich mit Politik zu beschäftigen.“
Kandidaten von 15 Parteien stellen sich in Bayern zur Wahl
Bei der Landtagswahl sind in Bayern am 15. September 2013 knapp 9,5 Millionen Frauen und Männer stimmberechtigt, rund 650.000 von ihnen können erstmals an einer Landtagswahl teilnehmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten von insgesamt 15 Parteien und Wählergruppen stellen sich dabei in allen bzw. einzelnen Wahlkreisen zur Wahl.
Redaktion junger Wähler hat 38 Fragen aus vielen Politikfeldern zusammengestellt
Den „Wahl-O-Mat“ hat die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Kooperation mit dem Bayerischen Jugendring und der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt. Es handelt sich dabei um eine Internet-Anwendung, die sich vor allem an Jungwählerinnen und -wähler richtet. Sie sollen schnell und einfach herausfinden, welche Partei der eigenen politischen Position am nächsten kommt. Eine Redaktion aus jungen Erwachsenen zwischen 18 und 26 Jahren hat dafür seit Ende Mai unter Beratung von Experten 87 Thesen entwickelt. Aus diesen wurden 38 Thesen ausgewählt und in den Wahl-O-Mat eingespeist. Mit Hilfe des Wahl-O-Mats können die Jugendlichen die Positionen der Parteien zu den einzelnen Fragen erkennen und ihnen virtuell zustimmen. Die Themenfelder sind breit gestreut und reichen von Familie, Arbeitswelt und Wirtschaft zu Bildung und Integration.
Einige Thesen, die die Jugendlichen erarbeitet haben:
- Schuldenbremse – In die Bayerische Verfassung soll eine Schuldenbremse aufgenommen werden.
- Elternunabhängiges BAföG – Bayern soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.
- Olympia 2022 – Der Freistaat Bayern soll die Bewerbung Münchens für die olympischen Winterspiele 2022 finanziell unterstützen.
- Anspruch auf Ausbildungsplatz – Jeder Schulabsolvent soll einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz haben.
- Landeserziehungsgeld – Die finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Familien (Landeserziehungsgeld) soll beibehalten werden.
- Verpflichtendes Kindergartenjahr – Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
- Rente mit 67 – Die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre soll beibehalten werden.
- Volksentscheide zu EU-Fragen – Abgabe von Entscheidungsbefugnissen an die Europäische Union nur durch Volksentscheid.
Der Wahl-O-Mat ist ein verbreitetes Mittel zur Information über politische Inhalte. Bei den Landtagswahlen der jüngsten Zeit erreichte er viele Wählerinnen und Wählern.
StMUK, PM v. 22.08.2013
