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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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StMWIVT: Bayerntourismus weiter auf Erfolgskurs / Modernisierung des Ladenöffnungsrechts gefordert

26. August 2013 by Klaus Kohnen

Die bayerischen Urlaubsgebiete haben den turbulenten Wetterverhältnissen in der ersten Jahreshälfte erfolgreich Paroli geboten. Nach der Rekordbilanz 2012 besuchten im ersten Halbjahr 2013 nochmals 1,5 Prozent mehr Gäste den Freistaat als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Auch die Zahl der Übernachtungen erreichte mit 37,4 Millionen (- 0,2 Prozent) annähernd das Rekordniveau des Vorjahres.

Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Martin Zeil stellt erfreut fest: „Die Halbjahresbilanz zeigt: Der Bayerntourismus ist robust. Der Freistaat hat sich aufgrund seines qualitativ hochwertigen und vielfältigen Leistungsangebots in den Köpfen der Menschen fest als eines der Top-Reiseziele in Europa verankert. Daran konnten auch kurzzeitige Wetterkapriolen im Frühsommer nichts ändern.“

Um sich einen Überblick vor Ort zu machen, besuchte der bayerische Wirtschaftsminister gestern erneut die Tourismusregion Königssee. Dort bekräftigte er sein Ziel, die Leitökonomie Tourismus und die Tourismusorte im zunehmend internationalen Wettbewerb weiter zu stärken. Dazu strebt Zeil auch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und eine Modernisierung des Ladenöffnungsrechts an.

„Einkaufen ist ein wichtiger Teil des Urlaubsgefühls unserer Gäste und wichtig für die lokale Wirtschaft“, so der Minister.

Dringend erforderlich sei daher eine gründliche Überarbeitung des im Gesetz festgeschriebenen Warensortiments, das an Sonn- und Feiertagen in den Tourismusorten angeboten werden darf.

„Diese Liste stammt aus dem Jahr 1953 und geht vollständig an den Erwartungen unserer Gäste vorbei“, erläutert Zeil. „Es kann doch nicht sein, dass zwar Badesachen, aber kein Regenschutz verkauft werden darf. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen endlich ein bayerisches Ladenöffnungsrecht, welches es den Händlern erlaubt, dass zu verkaufen, was unsere Gäste auch wirklich brauchen und nachfragen. Wenn wir uns nicht endlich den Erwartungen und Gewohnheiten unserer Urlauber anpassen, machen wir uns international lächerlich“, begründet der Minister seinen Vorstoß. „Ich will nicht, dass unsere Tourismusorte im Vergleich zu unseren direkten Nachbarn ins Hintertreffen geraten.“

Zudem fordert der Minister die grundsätzliche Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen. Die Entscheidung, ihren Laden zu öffnen und zu schließen, gehöre nun mal in die Hand der Unternehmer vor Ort. Auch die Durchführung von Eventabenden an Werktagen müsse liberaler werden:

„Es muss auch in Bayern möglich sein, dass die Kommunen ohne staatliches Genehmigungsverfahren frei entscheiden können, ob sie von diesem Stadtmarketinginstrument Gebrauch machen“, so Zeil.

Die Gemeinden seien nach Ansicht des Wirtschaftsministers sehr wohl in der Lage, die unterschiedlichen Interessen vor Ort abzuwägen und auch auszugleichen. Diese Entscheidung müsse nicht in München getroffen werden.

Mit einer eigenen bayerischen Regelung könne laut Zeil endlich auch das immer noch offene Problem des Verkaufs von Waren an Nicht-Autofahrer an Tankstellen während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten gelöst werden.

„Gerade die unselige Debatte um die Tankstellen hat doch klar gezeigt, dass eine vernünftige und bayerisch-pragmatische Lösung ohne ein eigenes bayerisches Gesetz nicht möglich ist“, so der Minister.

StMWIVT, PM v. 26.08.2013

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