Höchster Personalstand bei der Bayerischen Polizei / Hohe Investitionen für Feuerwehr, Leitstellen und Katastrophenschutz
„Bayern ist unangefochten deutscher Meister der Inneren Sicherheit“, mit diesen Worten fasste Innenminister Joachim Herrmann heute im Ministerrat mit Blick auf die sehr niedrige Kriminalitätsbelastung (4.977 Straftaten pro 100.000 Einwohner) und die weit überdurchschnittliche Aufklärungsquote (63,2 Prozent) im Jahr 2012 die Sicherheitslage in Bayern zusammen.
Wesentlicher Aspekt des bayerischen Erfolgsrezepts sei, schnell und konsequent auf neue Kriminalitätsentwicklungen zu reagieren. Bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität setzt Herrmann auf ein ganzes Maßnahmenpaket wie intensivierte Täterfahndung, professionelle Spurensicherung, wirkungsvolle Sicherungstechnik an Gebäuden und umfassende Verhaltenstipps. Auch bei der Bekämpfung der gefährlichen Modedroge Crystal gebe es deutliche Fortschritte, sagte der Innenminister, gerade in der Zusammenarbeit mit Tschechien.
Besonders hob Herrmann die Bekämpfung des Rechtsextremismus hervor. Zwar sei die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit 65 im Jahr 2012 bezogen auf die Bevölkerung bundesweit mit am niedrigsten. Dennoch habe die Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe in Bayern oberste Priorität. Das haben laut Herrmann auch die umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen gegen das neonazistische ‚Freie Netz Süd‘ gezeigt:
„Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben wir über 70 Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Mit dieser bislang größten vereinsrechtlichen Aktion gegen Rechtsextremisten in der bayerischen Geschichte konnten wir dem Freien Netz Süd einen empfindlichen Schlag versetzen.“
Nach Auswertung der Durchsuchungsergebnisse werde entschieden, ob das Freie Netz Süd verboten werden könne.
Die ausgezeichnete Sicherheitslage in Bayern sei auch der personell starken und gut ausgestatteten Polizei zu verdanken, so Herrmann weiter. In der ablaufenden Legislaturperiode konnten insgesamt rund 6.500 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt werden, während etwa 3.400 in den Ruhestand gingen.
„Mit über 40.000 Bediensteten haben wir den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei erreicht“, freute sich der Innenminister.
Das sei unter anderem auf die 1.000 neuen Stellen 2009/2010 und die weiteren 922 Stellen aus der Rückführung auf die 40-Stunden-Woche zurückzuführen. Darüber hinaus wurde der Polizeisachhaushalt 2013 und 2014 um insgesamt 34 Millionen Euro auf je rund 280 Millionen Euro angehoben, vorrangig um Fuhrpark, Arbeitsplatzausstattung und Verkehrsüberwachungstechnik zu modernisieren.
Einen besonderen Stellenwert habe für Herrmann die schnelle Hilfe und der Schutz vor Gefahren und Katastrophen. Das habe die jüngste Hochwasserkatastrophe wieder deutlich gemacht.
„Rund 470.000 Frauen und Männer der Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks sind überwiegend ehrenamtlich rund um die Uhr zur Stelle, um Menschenleben zu retten oder Natur und Sachwerte zu schützen“, so Herrmann.
Das vorbildliche Engagement unterstütze Bayern nach Kräften.
„Allein in den vergangenen zehn Jahren haben wir in die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie für Feuerwehrgebäude rund 333 Millionen Euro investiert“, betonte Herrmann. „Für den Katastrophenschutz haben wir beginnend mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 ein mehrjähriges bayerisches Investitions- und Beschaffungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro aufgelegt.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 03.09.2013
