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Staatskanzlei: Staatsregierung gibt grünes Licht für strukturpolitische Maßnahmen im Landkreis Kronach

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Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Innovative Projekte sollen Zukunft Kronachs stärken / Gute Perspektive für die Menschen in der Region Kronach“

In der heutigen Kabinettsitzung hat die Staatsregierung ihr Ziel bekräftigt, gleichwertige Chancen in ganz Bayern zu schaffen und deshalb vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen grünes Licht für strukturpolitische Maßnahmen für die Region Kronach und für Projekte zur Verbesserung der Entwicklung in der Region gegeben.

Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Mit den heute vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen schaffen wir hervorragende Voraussetzungen für Innovationen und Investitionen im nördlichen Oberfranken und tragen so zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze in der Region bei. Wir wollen den Menschen in Kronach eine gute Perspektive bieten. In Bayern wird keine Region im Stich gelassen.“

Folgende Maßnahmen für den Raum Kronach wurden beschlossen:

a) Tourismus und Innovationszentrum

Wirtschaftsminister Zeil setzt darauf, dem Landkreis Kronach in den Bereichen Innovation und Tourismus unter die Arme zu greifen:

„Wir wollen gezielt die Potenziale der Region ausbauen. Dazu greifen wir Ideen und Initiativen auf, die aus der Region selbst kommen.“

Um die technologischen Kompetenzen der Region Kronach zu stärken, soll das Innovationszentrum Kronach (IZK) unterstützt werden. Ziel der Aktivitäten des IZK ist es, lokale Unternehmen zu vernetzen und zusammenzuführen. Gleichzeitig will das IZK Technologiefelder identifizieren, auf denen die Unternehmen zusammenarbeiten können, um ganz konkrete Kooperationsprojekte auf den Weg zu bringen.

„Zu diesem Zweck wollen wir eigens für Kronach einen Ansprechpartner bei ʺBayern Innovativʺ schaffen und fördern, der dem IZK bei seinen regionalen Aktivitäten helfen soll. Mit dieser Maßnahme stellen wir dem IZK die gesamte Kompetenz und Erfahrung von ʺBayern Innovativʺ zur Seite“, erklärte der Wirtschaftsminister.

Im Bereich Tourismus soll die Sanierung der Burg Lauenstein und ihr Ausbau zum Vier- beziehungsweise Fünf-Sterne-Hotel begünstigt werden.

„Dieses Projekt hat eine starke Signalwirkung für den Tourismus in der Region Kronach. Wir werden es im Rahmen der Regionalförderung bestmöglich unterstützen“, versprach der Wirtschaftsminister.

Ferner will die Bayerische Staatsregierung das große Potenzial des Frankenwaldes als Tourismusregion weiter stärken. Hierzu sollen gemeinsam mit der Region Projekte umgesetzt werden, die dazu beitragen, den Frankenwald als Freizeit-, Wander- und Wintersportregion noch attraktiver zu machen.

b) Teilverlagerung Finanzfachhochschule

Der Ministerrat hat ferner die Teilverlagerung des Fachbereichs Finanzwesen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Herrsching beschlossen.

Finanzminister Dr. Markus Söder betonte: „Insgesamt sollen 200 Studienplätze für zukünftige Finanzbeamte in Kronach geschaffen werden. Mit dieser wegweisenden Standortentscheidung setzen wir ein wichtiges wirtschafts- und regionalpolitisches Signal für den ländlichen Raum Nord-Oberfranken. Herrsching bleibt aber weiterhin als starker Fachhochschulstandort erhalten.“

Man erwarte durch die Gründung der Finanzfachhochschule Nord wesentliche positive Effekte.

„Die Wirtschaft in Kronach wird im Zusammenhang mit dem Aufbau und Betrieb des neuen Standorts nachhaltig gestärkt. Die Studierenden vor Ort verjüngen nicht nur das Stadtbild, sondern kurbeln mit ihrer Kaufkraft die regionale Wirtschaft an“, so Söder.

Aber auch die Steuerverwaltung profitiere vom neuen Standort. So gewinne die Steuerbeamtenausbildung an Attraktivität, weil durch den nordbayerischen Standort Kronach eine regionale Lücke geschlossen wird – in Ergänzung zu den südbayerischen Standorten Herrsching und Kaufbeuren.

Söder: „Mit dem Standort Kronach kann vielen Studierenden eine heimatnähere Ausbildung geboten werden. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Gewinnung qualifizierten Personals.“

c) Hochschulen und Innovationsstandort

In Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Coburg und Hof soll die Region Kronach auch als Innovationsstandort gestärkt werden.

Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch betonte: „Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften verstehen sich seit jeher in ihren jeweiligen Regionen als Partner und Motoren der Innovation. So waren die Hochschulen in Coburg und Hof sofort bereit, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie sie die Region Kronach nachhaltig stärken könnten.“

Die Hochschule Coburg bietet an, in Kronach einen bayernweit einmaligen Masterstudiengang „Innovationsmanagement“ einzurichten. Die Absolventen dieses Studiengangs sollen als Multiplikatoren in Unternehmen gehen, um dort Entwicklungsprozesse zu initiieren und umzusetzen. Die Hochschule Hof schlägt vor, in Kronach eine Forschungseinrichtung für „Car-Infotainment“ einzurichten. Sie soll nutzergerechte Lösungsansätze bis hin zu Prototypen entwickeln – passgenau zur Unternehmensstruktur der Region mit Stärken in der Unterhaltungselektronik und der Automobiltechnik. Das Forschungsprojekt ist zunächst auf drei Jahre angelegt.

Heubisch fügte hinzu: „Beide Projekte werden in die Region hinein wirken und die Innovationsbereitschaft der Unternehmen vor Ort fördern. Aufgrund der schwierigen Situation des Kronacher Arbeitsmarkts und damit der potentiellen Studierenden haben wir zudem bewusst von einem gebührenpflichtigen Angebot abgesehen.“

Voraussetzung für die Realisierung der beiden Vorhaben sei, dass der Landtag die erforderlichen Mittel im Nachtragshaushalt 2014 zur Verfügung stellt.

Heubisch: „Ich bin davon überzeugt, dass wir für diese für das nördliche Oberfranken so vielversprechenden Projekte die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers gewinnen werden.“

d) Stärkung des Schulstandortes

Auf Initiative von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle wurde auch die Stärkung der Bildungslandschaft im Landkreis Kronach in Oberfranken beschlossen.

„Es ist mir ein Anliegen, die Gleichwertigkeit der Lebens- und Bildungsbedingungen in Bayern weiter zu sichern“, unterstrich Minister Spaenle.

Gerade das nördliche Oberfranken spüre die demographische Entwicklung besonders stark. Deshalb unterstütze der Freistaat die Region, nicht zuletzt den Landkreis Kronach, in besonderer Weise.

Konkret wurde die Errichtung einer staatlichen Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen. Dort werden die jungen Menschen zu staatlich geprüften Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement qualifiziert und erwerben parallel eine Hochschulzugangsberechtigung. Beschlossen wurde auch, dass im Schuljahr 2013/2014 eine erneute Probeeinschreibung für eine staatliche Fachoberschule im Landkreis Kronach mit den Fachrichtungen Technik, Wirtschaft und Sozialwesen erfolgen soll. Eine Staatliche Fachoberschule könnte den Schülerinnen und Schülern in der Grenzregion zu Thüringen eine weitere schulische Perspektive eröffnen. Ihre Gründung setzt die entsprechende Anzahl von Interessenten voraus.

e) Städtebauförderung und Straßenbau

Innenminister Joachim Herrmann machte deutlich, dass auch sein Ministerium einen wichtigen Beitrag zur Stärkung Kronachs leistet:

„Wir haben die Mittel der Städtebauförderung im Raum Kronach für wichtige städtebauliche Erneuerungsprojekte um rund fünf Millionen erhöht. Hierzu zählen neben der Sanierung der Festung Rosenberg und der Alten Oberrealschule in der Stadt Kronach auch Sanierungsprojekte in den Landkreiskommunen. Davon werden insbesondere auch das lokale Handwerk und die regionalen Wirtschaftsbetriebe profitieren.“

Im Bereich des Straßenbaus zähle der beschleunigte Ausbau der Straßeninfrastruktur zu den vordringlichen Zielen im Landkreis Kronach, so Herrmann weiter.

„Besonders wichtig ist unter anderem der durchgehende zweibahnige Ausbau der Bundesstraße 173 zwischen Lichtenfels und Kronach, die Ortsumgehung Zeyern und der Kreisverkehr zur Bundesstraße 85“, erklärte der Innenminister.

Zur personellen Verstärkung der Planfeststellungsbehörde werde daher bereits Anfang Oktober 2013 ein berufserfahrener Jurist vom Landratsamt Bayreuth an die Regierung von Oberfranken versetzt. Ziel sei eine möglichst rasche Fertigstellung der Ausbauprojekte.

f) Agrotourismus und Waldumbau

Um die Entwicklungschancen des Raums Kronach zu steigern, setzt das Landwirtschaftsministerium auf die Förderung des Agrotourismus und des Waldumbaus im Frankenwald. Dazu hat der Ministerrat beschlossen, eine eigene Projektstelle Agrotourismus am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Kronach zu schaffen. Die auf mindestens drei Jahre ausgelegte Projektstelle wird noch heuer besetzt. Damit soll die Vernetzung aller Akteure im Bereich des Agrotourismus angeschoben werden, um die Synergien und die Potenziale dieses wichtigen Urlaubsbereichs stärker nutzen zu können. Die Projektstelle soll dazu beitragen, die Qualität der Urlaubsangebote zu optimieren, die attraktive touristische Infrastruktur zu stärken und das Profil der Region mit Erkennungswert zu schärfen und fortzuentwickeln.

Mit einer „Wald-Initiative Frankenwald“ soll zudem gezielt der Waldumbau in der Region vorangebracht und damit die privaten und kommunalen Waldbesitzer unterstützt werden. So sollen die Wälder nicht nur auf die Herausforderung des Klimawandels vorbereitet, sondern auch die Wertschöpfung für die Waldbesitzer erhöht und die lokalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Im Rahmen der Frankenwald-Initiative, die Bestandteil einer Initiative zur Stärkung des Waldumbaus in den ostbayerischen Mittelgebirgen ist, sind bereits fünf konkrete Projekte geplant. Unter professioneller Projektleitung sollen dort die Nadelholzreinbestände gepflegt und in klimatolerante Mischwälder umgebaut werden. In den beiden kommenden Jahren stehen dafür zusätzlich jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Vorbild der Initiative ist die seit fünf Jahren erfolgreich laufende Bergwald-Offensive im bayerischen Alpenraum.

Darüber hinaus hat der Ministerrat entschieden, „Stadt-Land-Partnerschaften“ im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung zu forcieren. Gerade der Raum Kronach mit seinen vier Städten biete laut Brunner die Chancen, solche Gemeindeallianzen zu etablieren. Der Minister hat daher dazu das zuständige Amt für Ländliche Entwicklung angewiesen, aktiv auf die Verantwortlichen zu zugehen.

g) Demografie Pilotregion Oberfranken

Sozialministerin Christine Haderthauer hob in der Ministerratssitzung hervor, dass die Gestaltung des demografischen Wandels eine der Zukunftsaufgaben für Bayern und seine Regionen ist:

„Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen bayerischen Regionen zu schaffen. Zur Unterstützung der strukturellen Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraums Oberfranken und insbesondere auch des Landkreises Kronach wird derzeit gemeinsam mit den vor Ort Verantwortlichen ein Gesamtprojekt mit dem Arbeitstitel ʺDemografie Pilotregion Oberfrankenʺ auf den Weg gebracht. Das Projekt soll eine Art Blaupause für die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels werden, die von Kronach ausgehend auf vergleichbare Regionen in Oberfranken und in ganz Bayern übertragen werden kann. Es handelt sich um ein für Bayern beispielhaftes Projekt, für das Arbeits- und Sozialfondsmittel in Höhe von 1 Million Euro bereit stehen“

Bei dem Projekt ʺDemografie Pilotregion Oberfrankenʺ geht es vor allem darum, durch eine neu zu schaffende Anlaufstelle die soziale Infrastruktur zu stärken. Bestehende soziale Einrichtungen, Aktivitäten und Angebote sollen vernetzt, effiziente Konzepte weiterentwickelt und verbreitet werden. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Bereiche „Familie und Arbeitswelt“, „Ältere Menschen“ und „Regionalmanagement“.

Haderthauer ergänzte: „Ein dichtes Netzwerk nachhaltiger, sozialer Angebote und Strukturen ist entscheidend für den Erhalt guter Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort.“

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 03.09.2013