„Bayern verdrängt laut ‚Länderfinanzbenchmarking 2013‘ Baden-Württemberg von Platz 1 in der Finanzpolitik. Das belegt einmal mehr: Bayern ist deutschlandweit Vorbild für solide Finanzen“, freute sich der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder. Ein Markenkern bayerischer Finanzpolitik sei seit Jahren der ausgeglichene Haushalt – mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 bereits zum achten und neunten Mal in Folge. Der Freistaat Bayern tilgt außerdem 2,54 Milliarden Euro Schulden seit 2012. Damit geht Bayern über die Anforderungen einer reinen „Schuldenbremse“ weit hinaus. Diesen Weg wolle Bayern weitergehen. Bis zum Jahr 2030 soll der Freistaat schuldenfrei sein.
„Andere machen Schulden, Bayern baut Schulden ab“, so Söder.
Nach der Einschätzung von PwC ist die gute Ausgangslage Bayerns außerdem vor allem auf die im Ländervergleich niedrigen Ausgaben für Schuldzinsen und die Versorgung pensionierter Beamten zurückzuführen.
„Das widerlegt die Vorwürfe der Opposition“, so der Finanzminister.
Damit wird auch die bayerische Pensionspolitik bestätigt.
Söder: „Statt – wie Steinbrück es will -, Pensionen zu kürzen, setzen wir auf eine solide Altersvorsorge für die Beamten“.
Belegt werde dieses Ergebnis auch durch die Schuldenstatistik der öffentlichen Haushalte. Bayern bleibt danach das Land mit der geringsten Pro-Kopf Verschuldung in Höhe von 2.530 Euro. Die Verschuldung der übrigen westlichen Flächenländer ist mit 8.824 Euro mehr als drei Mal so hoch wie im Freistaat Bayern. Ausgehend von der Kreditmarktverschuldung hat schon Baden-Württemberg mit 6.038 Euro eine mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Bayern.
StMF, PM v. 04.09.2013
