„Ein verheerendes Signal für die Opfer!“
Bayerns Justizministerin und CSU-Vize Dr. Beate Merk übt heftige Kritik an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat wegen des heutigen Scheiternlassens des Gesetzes gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel.
„Den Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel notwendige Hilfe zu verweigern, ist ein ganz schlechtes Signal“, so Merk.
„Auch mir geht das Gesetz zwar lange noch nicht weit genug. Die dort vorgesehene gewerberechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für Bordellbetreiber reicht bei weitem nicht aus, um den Opfern zu helfen. Wir müssen stattdessen die durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 eingeführten Strafmilderungen bei Zwangsprostitution und Menschenhandel rückgängig machen. Aber was Rot-Grün heute getan hat, ist ein Danaergeschenk an die ausgebeuteten Frauen: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses bringt das Gesetz erst einmal zum Scheitern und schiebt damit notwendige Hilfe auf die lange Bank. Das ist keine Politik im Dienste der Menschen.“
StMJV, PM v. 20.09.2013
