Verbesserung in zwei Stufen bis zum Jahre 2016
Die Verbesserung der Personalschlüssel im Bereich der Pflege war Thema der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Verbandes der bayerischen Bezirke. Hier verwies Verbandspräsident Manfred Hölzlein darauf, dass die Landespflegesatzkommission eine Arbeitsgruppe angeregt hatte, die sich aus Vertretern der Kostenträger und der Leistungserbringer zusammensetzte. Diese hatte sich auf Eckpunkte hinsichtlich einer Verbesserung der Personalausstattung in der stationären Pflege verständigt. Danach soll die Erhöhung der Personalschlüssel in zwei Stufen umgesetzt werden. In der ersten, die ab dem Jahr 2014 in Kraft treten soll, wird ein pflegestufenunabhängiger Zusatzschlüssel (sonstige Dienste) eingeführt – in der Höhe von 1:40. Darüber hinaus können die Einrichtungsträger als zusätzliches Personal sowohl Fachkräfte als auch Hilfskräfte einsetzen.
In der zweiten Stufe ab dem Jahr 2016 soll eine weitere Verbesserung des Personalschlüssels von 1:40 auf dann 1:26,4 in Kraft treten. Wie Verbandspräsident Hölzlein dem Hauptausschuss mitteilte, werden diese Ergebnisse in der Sitzung der Landespflegesatzkommission am 11. Oktober vorgestellt und abgestimmt. Ohne Berücksichtigung der künftigen tariflichen Steigerungen führe, wie Hölzlein ausführte, die vorgesehene Verbesserung des Personalschlüssels zu Mehrkosten in der ersten Stufe von etwa Plus 5 Prozent und in der zweiten Stufe auf etwa Plus 7 Prozent. Vor diesem Hintergrund empfahl der Hauptausschuss den Bezirken, dem von der Arbeitsgruppe der Landespflegesatzkommission erarbeiteten Gesamtpaket beim Personalschlüssel in der Pflege zuzustimmen.
Verband der bayerischen Bezirke, PM v. 26.09.2013
