Europaministerin Müller: „Keine Transferunion durch die Hintertür“
Bayerns Europaministerin Emilia Müller lehnt Überlegungen von EU-Sozialkommissar László Andor zur Schaffung einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung mit Nachdruck ab.
Müller: „Eine europaweite Arbeitslosenversicherung ist mit Bayern nicht zu machen. Ein solches Projekt kann zur Überwindung der Krise in Südeuropa nichts beitragen, wohl aber den deutschen Steuerzahler belasten. Denn eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre ohne Transferleistungen, die dann im Wesentlichen aus Deutschland erbracht werden müssten, nicht machbar. Die verfehlte Wirtschaftspolitik in anderen EU-Mitgliedsstaaten darf nicht den bayerischen und deutschen Beitragszahlern aufgebürdet werden, denen dann höhere Beiträge drohen, die deutsche Arbeitsplätze gefährden könnten. Es bleibt dabei: Der Weg zur Überwindung der Staatsschuldenkrise im Euroraum führt nur über konsequente Reformen und disziplinierte Haushaltkonsolidierung. Eine EU-weite Arbeitslosenversicherung wäre nur ein Versuch, hiervon abzulenken.“
EU-Sozialkommissar László Andor hat heute in Brüssel Vorschläge für eine „soziale Dimension“ der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt und hierin Ideen zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung dargestellt.
Staatskanzlei, PM v. 02.10.2013
