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Bayerischer Bezirketag: “Gewaltige Herausforderungen” – Der scheidende Präsident des bisherigen Verbands der bayerischen Bezirke zieht Bilanz

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„Die Umbenennung des Verbandes der bayerischen Bezirke in den Bayerischen Bezirketag, die zum 1. Oktober dieses Jahres vorgenommen wurde, ist weit mehr als nur eine Formalie. Sie festigt vielmehr die Bezirke in ihrem Status nach außen – und hier vor allem innerhalb der kommunalen Familie! Denn die Herausforderungen, vor denen die dritte kommunale Ebene in den kommenden Jahren steht, sind auf allen Gebieten gewaltig”, betont der scheidende Präsident des bisherigen Verbandes der bayerischen Bezirke, Manfred Hölzlein.

In diesem Zusammenhang bewertet Hölzlein die Ergebnisse der Bezirkstagswahlen als einen Ausdruck des Willens der Menschen, die Sozialparlamente in ihrem Auftrag zu stärken.

„In nahezu allen Bezirkstagen haben wir in Zukunft ein buntes Bild unterschiedlichster Parteien. Das verleiht den Gremien ein Mehr an politischer Pluralität, die auf lebhafte Debatten schließen lässt”, stellt Hölzlein fest.

Für die großen Parteien gelte es daher noch mehr als bisher schon, in einem möglichst parteiübergreifenden Konsens Mehrheiten für die drängenden Fragen vor allem in der Gesundheits- und Sozialpolitik Antworten zu finden.

Zum Ende seiner Amtszeit als niederbayerischer Bezirkstagspräsident und Präsident des Verbandes der bayerischen Bezirke verwies Hölzlein noch einmal auf zwei ihm besonders wichtige Anliegen, denen sich die Bezirke und der Bayerische Bezirketag in der neuen Legislaturperiode zu stellen haben. Zum einen sei es unerlässlich, innerhalb des Themas der Inklusion weiterhin auf den Erhalt der bewährten Förderschulen zu setzten.

„Es bleibt dabei, dass die Bezirke hier selbstverständlich stets den Elternwillen akzeptieren, die darüber entscheiden, auf welche Schule sie ihre Kinder, die von einer Behinderung betroffen sind, schicken möchten. Auf der anderen Seite haben die Förderschulen in langen Jahrzehnten gezeigt, wie wichtig sie für die Ausbildung dieser Kinder und Jugendlichen sind, vor allem wenn man auf deren Chancen im späteren Arbeitsleben blickt”, macht Hölzlein deutlich.

Regelschulen und Förderschulen, so Hölzlein, müssten daher gemeinsam sicherstellen, was die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen einfordert:

“Alle Kinder mit Behinderung haben das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungswesen. Dass sich in diesem Kontext vor allem hinsichtlich der personellen und finanziellen Ausstattung der Regelschulen – Stichwort etwa Schulbegleiter – noch vieles bewegen muss, liegt auf der Hand. Die Bezirke allein werden diese große Aufgabe nicht leisten können. Hier ist und bleibt auch der Freistaat gefordert”, so Hölzlein.

Des Weiteren liegt Präsident Hölzlein die Entwicklung im Bereich der Pflege am Herzen. Da sich niemand davor schützen könne, im Verlauf seines Lebens einmal Pflegebedürftig zu werden, seien hier die Bezirke mit ihrer Fachkompetenz und ihren Einrichtungen besonders gefordert. Vor allem Pflegeplätze kosten Geld. Wem dabei die Leistungen der Pflegeversicherung und das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, übernehmen die Bezirke die offenen Kosten als Sozialhilfeleistung zur Pflege. Waren es im Jahre 2009 rund 295 Millionen Euro, lag diese Summe im Jahre 2011 bereits bei etwa 325 Millionen Euro.

„Im Augenblick erhalten 33.000 Menschen in Bayern stationäre oder teilstationäre Hilfe zur Pflege von den Bezirken. Damit ist fast ein Drittel aller pflegebedürftigen Heimbewohner auf die finanzielle Hilfe der dritten kommunalen Ebene angewiesen”, so Hölzlein.

Das alles mache deutlich, vor welchen Problemen die Bezirke vor allem im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung einer immer älter werdenden Gesellschaft stehen.

„Umso mehr freue ich mich, dass die Bezirkstagswahlen mit ihrer hohen Wahlbeteiligung gezeigt haben, dass die Menschen zu ihren Sozialparlamenten vor Ort stehen und um deren wichtigen Bedeutung für das Gemeinwesen wissen. Das stimmt mich zuversichtlich, dass die Bezirke in ihrem Bestand auch in Zukunft unangetastet bleiben”, erklärte Hölzlein.

Bayerischer Bezirketag, PM v. 07.10.2013 (Ulrich Lechleitner)