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Bayerische kommunale Spitzenverbände: Bund und Freistaat müssen sich zu kommunalen Krankenhäusern bekennen!

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Die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in allen Landesteilen ist aus kommunaler Sicht eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, Wettbewerbsdruck und Fachkräftemangel erfordern Korrekturen der bisherigen Gesundheitspolitik. Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern für die neuen Legislaturperioden von Landtag und Bundestag klare Bekenntnisse der politischen Parteien zum Sicherstellungsauftrag der Kommunen für die akut stationäre Krankenhausversorgung. Von der neu in ihr Amt berufenen Bayerischen Gesundheitsministerin, Melanie Huml, erwarten sich die Spitzenverbände einen tatkräftigen Einsatz für die kommunalen Belange auf Landes- wie auf Bundesebene.

Bei der Unterzeichnung eines gemeinsamen Positionspapiers äußert der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Jakob Kreidl, Miesbach, seine Besorgnis:

„Wir wollen der Schließung weiterer Krankenhausstandorte nach dem Zufallsprinzip entschlossen entgegentreten. Nur so können wir verhindern, dass weitere Lücken in die medizinische Versorgung gerissen werden! Um das abzuwenden, sind Strukturreformen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser auf Bundesebene notwendig. Wir gehen davon aus, dass die Bayerische Staatsregierung unsere Interessen in bewährter Weise unterstützen wird.”

Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher eine laufende Anpassung der Erlöse orientiert an den krankenhausspezifischen Kostensteigerungen sowie eine vollständige und dauerhafte Abschaffung der bestehenden Abschläge auf Mehrleistungen.

„Die Krankenhäuser müssen endlich wieder die Leistungen vollständig bezahlt bekommen, die sie erbringen. Ein Auseinanderlaufen der Kosten und Erlöse wie in der Vergangenheit darf es nicht mehr geben”, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags,Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg: „Das System fester und einheitlicher Preise für stationäre Leistungen muss weiterentwickelt werden. Die Erbringung von ambulanten Leistungen, insbesondere in Notfällen, darf für die Krankenhäuser kein Draufzahlgeschäft bleiben.”

Dringend gefordert sind Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen und pflegerischen Fachkräfte.

„Hier leisten die Krankenhäuser mit der Aus- und Weiterbildung des Personals nicht nur für sich selbst einen wichtigen Dienst, sondern auch für den ambulanten Bereich sowie für verwandte Sektoren wie die Altenpflege. Auch diese Funktion wird in der derzeitigen Krankenhausfinanzierung viel zu wenig berücksichtigt”, sagt der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, Abensberg.

Mit ihrem gemeinsamen Positionspapier [PDF, 238 KB] wenden sich die kommunalen Spitzenverbände in Bayern gegen den Trend, die Gesundheitspolitik dem freien Spiel marktwirtschaftlicher Kräfte zu überlassen. Das Positionspapier wird vom Spitzenverband der bayerischen Bezirke mitgetragen, die für die Vorhaltung der psychiatrischen Kliniken in Bayern zuständig sind.

„Für die psychiatrischen Krankenhäuser in Bayern ist es von großer Wichtigkeit, dass die bestehende Struktur von nach Versorgungsstufen gegliederten,möglichst wohnortnahen akutstationären Krankenhäusern aufrecht erhalten und weiterentwickelt wird. Nur so kann eine enge Zusammenarbeit in der Fläche sichergestellt werden”, erläutert der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein.

Gemeinsame Pressemitteilung der bayerischen kommunalen Spitzenverbände v. 10.10.2013