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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag hat hohe Erwartungen an das neue Kabinett

10. Oktober 2013 by Klaus Kohnen

Gemeindetagspräsident Brandl bietet konstruktive Zusammenarbeit an

Der Bayerische Gemeindetag sieht im neuen bayerischen Kabinett eine große Chance für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Ministerpräsident Horst Seehofer hat deutliche Akzente für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in Bayern gesetzt. Die Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen, der gerechte Ausgleich zwischen Wachstumsregionen und strukturschwachen Gebieten sind die Aufgaben der Zukunft. Insbesondere die neu zugeschnittenen Ressorts des Finanz- und Heimatministeriums sowie des Wirtschafts-, Energie- und Technologieministeriums und des Innenministeriums sind hier gefordert, die strukturschwachen Räume stärker als bislang zu fördern. Die Gemeinden und Städte im Bayerischen Gemeindetag erwarten nun, dass Fördermittel stärker als bislang den strukturschwachen Gemeinden zukommen und sich das Wirtschaftsministerium mit aller Kraft für einen schnelleren und unbürokratischen Breitbandausbau engagiert.“

Brandl beglückwünschte die neuen Kabinettsmitglieder und bot der Staatsregierung eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Lösung kommunaler Herausforderungen an.

„Im Bayerischen Gemeindetag finden der Ministerpräsident und sein neues Kabinett einen zuverlässigen und starken Partner. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit“, sagte Brandl.

Bayerischer Gemeindetag, PM v. 10.10.2013

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