Bayerns Gesundheitsministerin stellt klare Forderungen an den Bund
Die wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung ist Bayerns Markenkern. Sie muss auch künftig erhalten und gestärkt werden, betonte die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml beim heutigen Bayerischen Ärztetag in Bamberg.
„Bund und Land müssen die medizinische Versorgung zukunftsfit machen. Alle Patienten müssen weiterhin eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung bekommen, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Ärzte, Psychotherapeuten, Pflegekräfte und alle, die in der medizinischen Versorgung tätig sind, brauchen stabile Rahmenbedingungen und eine angemessene Honorierung ihrer wichtigen Arbeit“, so Huml.
Die neue Bayerische Gesundheitsministerin stellt daher klare Forderungen an die künftige Bundesregierung.
„Bayern wird sich weiterhin für eine dauerhafte Verbesserung der Krankenhausfinanzierung einsetzen. Bayerns Krankenhäuser brauchen keine punktuellen Soforthilfemaßnahmen, sondern eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung und eine dauerhafte Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung. Hier ist ganz klar der Bund in der Pflicht“, so Huml.
Im Bereich der Investitionskostenförderung muss unverändert die Wahlmöglichkeit der Länder zwischen der Einzelförderung von Investitionen und der Förderung über Investitionspauschalen bestehen bleiben.
Huml unterstrich: „Auf Landesebene haben wir das Unsere bereits getan: Wir haben den Etat zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen bereits ab dem Jahr 2013 auf 500 Millionen Euro jährlich erhöht. Das duale System in Bayern hat sich bewährt.“
Daneben soll die gesetzlich vorgegebene Honorarobergrenze für Hausarztverträge wieder abgeschafft werden. Der Bund hatte die Hausarztverträge im Rahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes durch die Einführung einer gesetzlich vorgegebenen Honorarobergrenze entscheidend beschnitten.
Huml unterstrich: „Der Hausarzt ist der zentrale Ansprechpartner für die Menschen. Dieser Dienst am Menschen muss angemessen gewürdigt werden, damit sich wieder mehr junge Menschen aus Überzeugung für diese so wichtige Tätigkeiten entscheiden – besonders im ländlichen Raum. Hausarztverträge sind ein zentrales Instrument, um die Hausarztversorgung auch zukünftig flächendeckend zu erhalten.“
Bayern fordert vom Bund daher, den Selbstverwaltungspartnern wieder den vollen Verhandlungsspielraum zurückzugeben.
Außerdem muss der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zum Wohle der Patienten gestärkt werden.
Huml unterstrich: „Der zentralistische Gesundheitsfonds soll wieder abgeschafft werden. Die Krankenkassen sollen selbst über die Beitragshöhe entscheiden können. Das ist ein wichtiger Anreiz für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.“
Bayern will zudem das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten und weiterentwickeln. Eine Bürgerversicherung wird deshalb abgelehnt.
„Die Bürgerversicherung ist nur eine Worthülse und nicht geeignet, die Probleme der Krankenversicherung zu lösen. Das Ende des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenkasse würde den gesunden Wettbewerb um Effizienz, Innovation und Kostenbewusstsein zerstören und das hohe Niveau der Versorgung in Bayern gefährden. Stattdessen müssen beide Systeme weiterentwickelt und an die drängenden Herausforderungen angepasst werden.“
Um den Herausforderungen des demographischen und des Strukturwandels zu begegnen, hat Bayern bereits ein Förderprogramm in Höhe von 15,5 Millionen Euro zum Erhalt und Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum aufgelegt. Dieses soll weiterentwickelt werden.
Huml: „Mit Tatkraft und Kreativität geht Bayern bereits mit großen Schritten voran. Die Menschen in Bayern brauchen eine menschliche und moderne Medizin vor Ort – und dafür stehe ich als Ärztin!“
StMGP, PM v. 11.10.2013
