Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann wirbt bei der Bundestagung des Kraftfahrzeuggewerbes für die Pkw-Maut
„Eine verkehrssichere, leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die Lebensader jeder Volkswirtschaft. Die ‚Infrastruktur Straße‘ ist und bleibt dabei Verkehrsträger Nummer eins. Um unser Straßennetz zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen, brauchen wir künftig eine ausreichende und zuverlässige Finanzierung. Daran wollen wir auch ausländische Pkw-Fahrer beteiligen, zumal die deutschen Autofahrer über die Pkw-Maut den Straßenbau in ganz Europa mitfinanzieren. Ausländische Pkw-Fahrer zur Straßenfinanzierung in Deutschland heranziehen, wäre also nur gerecht. Deutsche Autofahrer sollen dabei auf keinen Fall mehr belastet werden“, so Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann anlässlich der Bundestagung des Kfz-Gewerbes in München.
Herrmanns Vorschlag ist: „Wir schaffen die Kfz-Steuer für Pkw ab. An ihrer Stelle könnte eine allgemeine Pkw-Vignette treten, die für deutsche Autofahrer die gleiche Höhe wie bisher die Kfz-Steuer hat. Dieser Ansatz behandelt alle gleich. Eine nach Europarecht unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern kann ich nicht erkennen.“
Für die Einführung eines solch neuen Systems bietet sich laut Herrmann der 1. Juli 2014 geradezu an. Denn zu diesem Zeitpunkt werde die Zuständigkeit für die Erhebung der Kfz-Steuer von der Steuerverwaltung der Länder auf den Bund übergehen.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) vertritt die berufsständischen Interessen von rund 37.800 Kfz-Meisterbetrieben auf nationaler Ebene, legt die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Kfz-Gewerbe und Industrie. Dabei werden gleichzeitig auch steuer-, sozial-, und verkehrspolitische Themen diskutiert.
Für Herrmann bleibt das Thema Verkehrssicherheit auf Bayerns Straßen auch in der neuen Legislaturperiode ganz oben auf der Agenda:
„Mit unserem Verkehrssicherheitsprogram ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ haben wir uns deshalb ganz konkrete Ziele gesetzt: Wir wollen bis zum Jahr 2020 die Zahl der Verkehrstoten im Freistaat auf unter 550 senken, die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen weiter reduzieren und die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen.“
Die insgesamt 32 Maßnahmen für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen setzten zielgruppen-spezifisch hauptsächlich an den Hauptunfallursachen an. Die vier zentralen Themenfelder sind ‚Information, Verkehrssteuerung und Fahrzeugausstattung‘, ‚Wahrnehmung und Wahrnehmbarkeit‘, ‚Infrastruktur und Verkehrsraumgestaltung‘ sowie ‚Recht und Verkehrsüberwachung‘. Allein für die gebaute Sicherheit sollen in den nächsten Jahren mehr als 440 Millionen Euro investiert werden.
StMIBV, PM v. 14.10.2013
