Bausback: “Übernehme gut bestelltes Haus!”
Bayerns neuer Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute im Münchner Justizpalast bei der offiziellen Begrüßung der rund 200 Mitarbeiter des Bayerischen Justizministeriums die Bedeutung des Rechtsstaats hervorgehoben:
“Unser gut funktionierender Rechtsstaat ist ein Garant für die Freiheit und Sicherheit der Bürger in Bayern – und ein ganz wichtiger Standortfaktor für unseren erfolgreichen Wirtschaftsstandort!“
Der Minister heute in München: “Es muss unser Anspruch sein – gerade unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen in Bund und Land -, die Rechtspolitik nicht nur in Bayern zu gestalten sondern auch in Berlin aktiv mitzubestimmen! Zwei der Leitlinien werden dabei für mich sein: Die Schwachen zu schützen – gerade dort, wo etwa mit Blick auf die Entwicklung des Cyberspace neue Gefahren entstehen. Und die Entwicklung qualitativen Wachstums, und damit des Wohlstand in unserem Land, auch mit den Mitteln des Rechts zu fördern.”
“Aber der Rechtsstaat besteht nicht nur aus Gesetzen und Institutionen“, so Bausback weiter. „Es braucht auch Menschen, die für ihn einstehen und die Paragrafen mit Leben erfüllen. Das tun knapp 20.000 hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Justiz jeden Tag mit enormem Einsatz! Dafür gilt ihnen mein Dank und meine Anerkennung!”
Der Minister weiter: “Aber wir alle sind nicht blind und taub. Die bayerische Justiz hat in der letzten Zeit auch viel Kritik erfahren. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Deswegen habe ich mir als eine meiner ersten Amtshandlungen die Ergebnisse der Evaluation angesehen, der sich die bayerische Justiz im vergangenen Jahr offen und freimütig gestellt hat. Und ich habe sofort das Gespräch mit den Behördenleitern der bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften gesucht. Dabei hat sich gezeigt: Die bayerische Justiz steht sehr gut da; ich übernehme ein gut bestelltes Haus! Aber es gibt immer noch Dinge, die man verbessern kann. In vielen Bereichen hat die Justiz bereits angepackt. Dazu zählt auch der breit angelegte Diskussionsprozess innerhalb der Justiz zu ihrem Selbstverständnis, der jetzt vereinbart wurde. Ich will diesen Weg weiter gehen!“
StMJ, PM v. 14.10.2013
