Bayerischer Gemeindetag: Forderungen der bayerischen Gemeinden an die neue Bayerische Staatsregierung

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte haben hohe Erwartungen an die neue Bayerische Staatsregierung. Sie fordern die Realisierung des neuen Verfassungszieles, gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen im gesamten Freistaat sicherzustellen.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl sagte dazu: „Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort. Er hat angekündigt, mit der Schaffung eines Heimatministeriums für mehr Chancengerechtigkeit der Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land zu sorgen. Wir werden als konstruktiver Partner aufmerksam beobachten, welche Anstrengungen die neue Staatsregierung unternimmt, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen.“

Im einzelnen forderte der Gemeindetagspräsident

1. Die Bürgerinnen und Bürger müssen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen gleichermaßen in ländlichen Gegenden vorfinden wie in den Großstädten und Ballungszentren. Junge Familien brauchen Arbeitsplätze und Betreuungsangebote, um nicht in die Ballungszentren abwandern zu müssen.
2. Um Abwanderungstendenzen aus den ländlichen Gegenden entgegenzuwirken brauchen auch die strukturschwachen Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung. Der kommunale Finanzausgleich, also der jährliche Geldverteilungsmechanismus zwischen Staat und Kommunen, muss gerechter zu Gunsten finanzschwacher Gemeinden ausgestaltet werden.
3. Um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu realisieren, muss die Staatsregierung ihr Augenmerk stärker als bisher auf die Infrastruktur in den ländlichen Räumen richten. Neben dem Ausbau von Straßen und Schienenwegen müssen auch die ärztliche Versorgung, Pflege und qualifizierte Arbeitsplätze gesichert werden.
4. Bildungseinrichtungen wie Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen sollten auch in solchen Regionen errichtet werden, die unter der demografischen Entwicklung leiden. Cluster dürfen nicht nur in den Ballungszentren sprießen, auch der ländliche Raum bietet dafür hervorragende Voraussetzungen.
5. Der Ausbau eines schnellen Internetnetzes muss dringend forciert werden. Das jetzige bayerische Förderprogramm ist viel zu kompliziert und zu bürokratisch. Es bedarf dringend einer Überarbeitung, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht von der technologischen Entwicklung abgehängt werden.
6. Bund und Freistaat müssen ein stimmiges Konzept für die Energiewende entwickeln und umsetzen. Der hohe Strompreis lässt mittlerweile die Zustimmung zur Energiewende bei vielen Bürgern schwinden. Zudem ist ein Förderprogramm für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude dringend notwendig.
7. Bei den Krippen und Kindergärten muss sich der Freistaat stärker als bisher an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Außerdem herrscht ein gravierender Mangel an Erzieherinnen. Die Ausbildungszeit muss dringend von fünf auf vier Jahre verkürzt werden, um genügend Personal zu bekommen.
8. Die Mittags- und Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen sollte in eine offene Ganztagsgrundschule umgewandelt werden. Darüber hinaus ist die politisch gewünschte Inklusion Behinderter in die Schulen unter den aktuellen Rahmenbedingungen finanziell und personell nicht leistbar.
9. Das neue Heimatministerium muss mit Kompetenzen ausgestattet werden, die eine Umsetzung von gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land ermöglichen.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die neue Staatsregierung die Herausforderungen für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger kraftvoll angeht:

„Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte werden verlässliche Partner der Staatsregierung sein. Sie erwarten hierfür im Gegenzug echte Unterstützung.“

Bayerischer Gemeindetag, PM v. 16.10.2013