Prof. Dr. Winfried Bausback „Werdenfelser Weg ermöglicht ein menschenwürdigeres Leben im Alter!“
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den neuen Präsidenten des Landgerichts Kempten, Dr. Johann Kreuzpointner, offiziell in sein Amt eingeführt. Dr. Johann Kreuzpointner tritt die Nachfolge von Dr. Erich Denk an, der im Juni 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Rechtspolitischer Teil der Rede: Werdenfelser Weg
Im rechtspolitischen Teil seiner Rede befasste sich Bausback mit dem Werdenfelser Weg, einem Modell, mit dem eine deutliche Reduzierung der Zahl freiheitsentziehender Maßnahmen wie z. B. Bettgitter oder Gurtfixierungen bei alten und kranken Menschen, die in Pflegeheimen leben, erreicht werden kann.
„Freiheitsentziehende Maßnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte. Sie sollten erst ins Spiel kommen, wenn alle in Betracht kommenden Alternativen ausgeschöpft sind“, so Bausback. „Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen und die Betreuungsstelle des Landkreises haben Pionierarbeit geleistet und im Jahr 2007 den Werdenfelser Weg entwickelt. Er setzt darauf, pflegerische Alternativen wie Niederflurbetten, Schutzkleidung oder Bewegungstraining intensiv zu nutzen, um Freiheitsbeschränkungen zu vermeiden. Zu diesem Zweck werden speziell geschulte Verfahrenspfleger mit eigener pflegerischer Erfahrung eingesetzt, die in jedem Einzelfall gemeinsam mit allen Beteiligten die Alternativen prüfen.“
Der Minister weiter: „In Bayern wird der Werdenfelser Weg inzwischen flächendeckend umgesetzt. Der Erfolg lässt sich statistisch belegen. In den Jahren 2011 und 2012 ist die Zahl der der Genehmigungen freiheitsentziehender Maßnahmen in ganz Bayern gegenüber dem Jahr 2010 um beinahe 20% gesunken. Dieser Erfolg des Werdenfelser Wegs hat sich längst über die bayerischen Landesgrenzen hinaus herumgesprochen: Er kommt heute auch in vielen Landkreisen und Städten außerhalb Bayerns zur Anwendung.“
„Der Werdenfelser Weg zeigt, wie eine Initiative, die in der Praxis vor Ort – im Kleinen – entstanden ist, Vorbildfunktion entwickeln und zu einer nachhaltigen Änderung der Praxis führen kann“, so Bausbauck. „Ich danke allen Gerichten und Einrichtungen, die den Werdenfelser Weg eingeschlagen haben, und möchte sie ermuntern, diesen Weg konsequent weiter zu gehen. Sie können sich sicher sein, dass sie mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität alter und kranker Menschen leisten!“
Personalien
Dr. Erich Denk (64 Jahre) trat seine erste Stellung in der bayerischen Justiz im Februar 1976 als Richter am Landgericht München I an und war anschließend dreieinhalb Jahre als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II eingesetzt. Von September 1981 bis August 1988 war er an der Bayerischen Beamtenfachhochschule – Fachbereich Rechtspflege – tätig. Nach einer rund zweijährigen Station als Richter am Landgericht München I kehrte er im Oktober 1990 an die Bayerische Beamtenfachhochschule zurück und übernahm im Februar 1991 die Leitung des Fachbereichs Rechtspflege. Im Oktober 2010 wechselte er zunächst als Richter an das Bayerische Oberste Landesgericht, bevor er im Januar 2005 zum Präsidenten des Landgerichts Kempten ernannt wurde.
Dr. Johann Kreuzpointner (60 Jahre) hat seine Justizkarriere 1981 als Richter am Landgericht Memmingen und später als Staatsanwalt in Memmingen und Kempten begonnen. Zwischenzeitlich war er zweieinhalb Jahre an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Ab August 1986 folgten Stationen als Richter am Landgericht Memmingen, als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen und als stellvertretender Direktor am Amtsgerichts Kaufbeuren. Im Juli 2000 wechselte er als Vorsitzender Richter an das Landgericht Memmingen, bevor er von Juli 2001 bis September 2013 wieder bei der Staatsanwaltschaft Memmingen eingesetzt war, zunächst als ständiger Vertreter der Behördenleiters und später als Leitender Oberstaatsanwalt. Seit 1. Oktober 2013 ist er Präsident des Landgerichts Kempten.
Bausback: „Herr Dr. Denk hat das Landgericht Kempten mehr als acht Jahre lang geleitet und dabei glänzende Arbeit geleistet. Er war Vorbild für seine Kollegen und Mitarbeiter, hat sie motiviert und ihnen Freude an der Arbeit vermittelt. Für all seine Dienste für die bayerische Justiz danke ich ihm ganz herzlich. Und ich bin davon überzeugt, dass wir mit Herrn Dr. Kreuzpointner einen sehr würdigen Nachfolger gefunden haben. Aufgrund seiner vielseitigen Fähigkeiten, seiner zupackenden Schaffenskraft und seinem großen Einfühlungsvermögen ist er für sein neues Amts bestens geeignet und gerüstet.“
StMJV, PM v. 16.10.2013
