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Bayerischer Bezirketag: Neue Kommunalunternehmen – Bezirk Oberpfalz fusioniert seine Kliniken in einheitlicher Betriebsform

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Der Bezirkstag der Oberpfalz machte kürzlich einen wichtigen Schritt: Einstimmig fassten die Bezirksräte unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Franz Löffler die notwendigen Beschlüsse, um die bisher in zwei unterschiedlichen Betriebsformen geführten Bezirkskliniken zusammenzuführen. Alle Kliniken in Regensburg, Parsberg und Wöllershof sowie die Außenstellen in Amberg, Cham und Weiden werden nach Eintrag ins Handelsregister als „Kommunalunternehmen – Anstalt des öffentlichen Rechts” firmieren.

Einfach war der Weg bis zum Kommunalunternehmen nicht. Seit gut einem Jahr laufen die Arbeiten, um den in Deutschland bisher einmaligen Weg, eine GmbH und einen Eigenbetrieb zusammenzuführen und dann in ein Kommunalunternehmen umzuwandeln, zu beschreiten.

„Mit der Zusammenführung endet das Nebeneinander unterschiedlicher Rechtsformen, es werden einheitliche Regelungen für alle Betriebsteile und alle Beschäftigten geschaffen”, erläuterte Bezirkstagspräsident Löffler.

Seit 2006 führt der Bezirk den Großteil seiner Kliniken als „Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz GmbH” in privatrechtlicher Form. Die Kliniken für forensische Psychiatrie in Regensburg und Parsberg, die Klinik für junge Drogenabhängige und die Klinik für Lungen- und Bronchialheilkunde (beide in Parsberg) werden parallel dazu im so genannten Eigenbetrieb „Sonderkrankenhäuser des Bezirks Oberpfalz” betrieben, da es vor acht Jahren rechtlich noch nicht zulässig war, psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug in einer privatrechtlichen Einrichtung, wie sie eine GmbH darstellt, unterzubringen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr (red. Anmerkung: BVerfG, U. v. 18.01.2012, 2 BvR 133/10) brachte hierzu eine Änderung.

Unmittelbare Änderungen ergeben sich mit der Zusammenführung der Kliniken und der Umwandlung in ein Kommunalunternehmen für die Patienten und für die rund 2.800 Beschäftigten im Klinikbereich des Bezirks Oberpfalz nicht. Bezirkstagspräsident Löffler hatte den Mitarbeitern schon frühzeitig zugesichert, dass das Kommunalunternehmen Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband werde und damit auch die Tariflöhne zahle.

Bayerischer Bezirketag, PM v. 18.10.2013 (Martina Hirmer)