Gesetzgebung

StMJ: Bayerns Justizminister beim Staatsempfang aus Anlass der gemeinsamen Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission und der Österreichischen Juristenkommission

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Bausback: „Starker Staat und starker Sport gemeinsam gegen Doping!“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback setzt in seinem Grußwort beim Staatsempfang aus Anlass der gemeinsamen Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission und der Österreichischen Juristenkommission das Thema Dopingbekämpfung auf seine rechtpolitische Agenda:

„Der Sport selbst schafft es nicht, die schwarzen Schafe vom Feld zu schicken. Und dem Staat fehlen derzeit die rechtlichen Möglichkeiten, um dies zu tun. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das keine Schlupflöcher lässt. Wir brauchen ein Anti-Doping-Gesetz“, so der Minister heute in München.

Bausback spricht sich u. a. für eine uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit, einen Straftatbestand des Sportbetrugs, Strafrahmenerhöhungen und die Einführung von Verbrechenstatbeständen für Taten, die besonderes Unrecht darstellen, aus. Und er fordert eine Kronzeugenregelung.

Bayerns Justizminister: „Unser Ziel muss sein, dass ein starker Staat und ein starker Sport gemeinsam gegen Doping vorgehen. Die Sportgerichtsbarkeit ist schnell, kann aber nicht systematisch aufklären, nicht die kriminellen Strukturen im Hintergrund zerschlagen, nicht weitere Taten aufdecken. Hierfür brauchen wir die strafprozessualen Befugnisse des Staates, wie Durchsuchungen und Telefonüberwachungen. Die Sportgerichtsbarkeit wiederum kann dann die staatlichen Erkenntnisse für sich nutzen. Und so noch durchsetzungsstärker werden!“

StMJ, PM v. 18.10.2013