• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Partnerverlage
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen
      • Bau- und Immobilienwirtschaft
      • Energiesektor
      • Kliniken/ Gesundheitswirtschaft
      • Verkehrssektor
      • Versorgung/ Entsorgung
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Bayerischer Landtag: Landes- und Regionalparlamente der EU fordern den Ausbau ihrer Mitspracherechte bei der europäischen Gesetzgebung

22. Oktober 2013 by Klaus Kohnen

Auf Initiative des I. Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet haben sich die Landes- und Regionalparlamente der EU für den Ausbau ihrer Mitspracherechte bei der europäischen Gesetzgebung ausgesprochen. Bei ihrer Jahreskonferenz in Brüssel stimmten die Vertreter der Parlamente aus acht EU-Mitgliedstaaten einstimmig für den Antrag Bocklets, den Parlamenten künftig mehr Zeit einzuräumen, wenn sie EU-Gesetzgebungsvorschläge darauf überprüften, ob die EU für eine solche Regelung überhaupt zuständig sei. Bisher muss diese Prüfung binnen acht Wochen erfolgen.

„Es kann nicht sein, dass die EU sich regelmäßig die Zeit nimmt, Gesetzesvorschläge 1 ½ Jahre oder sogar länger zu beraten, während die Parlamente der Mitgliedstaaten in nicht einmal zwei Monaten zu äußerst komplexen und umfangreichen Vorhaben Stellung nehmen müssen, etwa bei der Bankenregulierung, im Verbraucherschutz oder bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge“, erklärt Bocklet, der den Bayerischen Landtag regelmäßig auf der jährlichen Konferenz der gesetzgebenden Regionalparlamente der EU vertritt.

Seit knapp vier Jahren haben die Parlamente EU-weit die Möglichkeit, bei der EU-Kommission eine Rüge zu erheben, sollte aus ihrer Sicht die EU ihre Kompetenzen überschreiten und Regeln planen, die genauso gut oder sogar besser von den Mitgliedstaaten, ihren Regionen oder Kommunen getroffen werden könnten. Erhebt ein Drittel aller Parlamente eine solche Rüge, wird das EU-Gesetzgebungsverfahren angehalten, und die Argumente der Parlamente müssen von der EU-Kommission überprüft werden.

„Doch das ist bisher erst einmal der Fall gewesen. Deshalb hat die Konferenz außerdem beschlossen, dass dieses Quorum bei der nächsten EU-Vertragsänderung gesenkt werden soll“, so Bocklet weiter.

Auch die EU müsse ein Interesse daran haben, dass bei unnötigen EU-Gesetzen frühzeitig die Notbremse gezogen wird.

„EU-Kommissionspräsident Barroso hat es kürzlich selbst gesagt: Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten.“

Bocklet betont allerdings, dass man es nicht allein der EU überlassen könne, dies zu beurteilen.

„Gerade die Landtage als den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehenden Parlamente wissen oft am besten, welche Probleme sich im Land besser lösen lassen als durch Brüssel.“

Eine funktionierende Parlamentsbeteiligung habe außerdem den Vorteil, dass die Debatte über europäische Gesetzgebung nicht nur in den Gremien der EU geführt werde, betont Bocklet. Das trage zum Abbau des oft beklagten Demokratie- und Transparenzdefizits der EU bei.

„Zu strikte zeitlichen Vorgaben sind jedoch unrealistisch und sogar kontraproduktiv. Es steht dem Bayerischen Landtag, der EU-weit gesehen als erster das neue Kontrollinstrument umgesetzt hat, daher gut an, hier Verbesserungsvorschläge einzubringen.“

Bayerischer Landtag, PM v. 22.10.2013

Ähnliche Beiträge

Filed Under: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung

Anzeigen

BayVwVfG

Giehl/Adolph/ Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern

Verwaltungskostenrecht Bayern

Rott/ Stengl, Verwaltungskostenrecht für Staats- und Gemeindebehörden in Bayern

Wilde/ Ehmann/ Niese/ Knoblauch

Ähnliche Beiträge

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

BVerwG zur Verletzung des Gleichheitssatzes bei einem Stufentarif zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer

BVerwG zur Verletzung des Gleichheitssatzes bei einem Stufentarif zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; … Weiterlesen

Auswahlverfahren ohne vergleichbare dienstliche Beurteilungen – BayVGH zu den Anforderungen an ein Auswahlgespräch

Auswahlverfahren ohne vergleichbare dienstliche Beurteilungen – BayVGH zu den Anforderungen an ein Auswahlgespräch

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 08.02.2018 – 3 CE 17.2304 / Weitere Schlagworte: Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrenz zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigtem; … Weiterlesen

BayVGH zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. „Reichsbürger“ per se

BayVGH zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. „Reichsbürger“ per se

Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BayVGH, Beschl. v. 12.12.2017 – 21 CS 17.1332 – und vom 19.12.2017 – 21 CS 17.2029 / Weitere Schlagworte: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Antrag auf … Weiterlesen

Besserer Hochwasserschutz durch das Hochwasserschutzgesetz II – Vollzugshinweise für Kommunen und Wasserbehörden

Besserer Hochwasserschutz durch das Hochwasserschutzgesetz II – Vollzugshinweise für Kommunen und Wasserbehörden

von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost  Mit dem Hochwasserschutzgesetz II[1] hat der Gesetzgeber seine Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Fehringer/Solmecke, Der Social-Media-Leitfaden für Kommunen

Der Leitfaden zeigt Wege zum erfolgreichen Einsatz der sozialen Medien in den Kommunalverwaltungen auf.

Anzeige

Über 70 Online-Lösungen für die öffentliche Verwaltung!

rehm online ist eines der größten Online-Angebote von juristischen Fachinformationen. Lernen Sie die Auswahl und die Vorteile für Ihren Arbeitsbereich kennen!

Anzeige

Lindner, Öffentliches Recht – Systematisches Lehrbuch zur Examensvorbereitung im Freistaat Bayern

Das Buch bereitet den gesamten examensrelevanten Stoff des Öffentlichen Rechts für Studierende im Freistaat Bayern auf - inkl. Aufbauschemata

Anzeige

Wilde/ Ehmann/ Niese/ Knoblauch, BayDSG und DSGV – Kommentar und Handbuch für Datenschutzverantwortliche

Bayerisches Datenschutzgesetz, Datenschutz-Grundverordnung - Kommentar und Handbuch für Datenschutzverantwortliche. Mit Kommentar, Handbuch und Newsletter bietet das Werk die beste Unterstützung für die Praxis - bereits jetzt!

Anzeige

DROST/WAGNER, Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwVS)

Mit Einführung, Vorschriftentext, amtlicher Begründung und ergänzenden Erläuterungen

Anzeige

Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO 2017)

Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (vormals VOL/A Abschnitt 1)

Anzeige

Tagungshinweise

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

27. Februar 2018

Praxis-Seminar Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern [Anzeige]

Praxis-Seminar Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern [Anzeige]

13. Februar 2018

Praxis-Seminar Aufstellung von Bauleitplänen [Anzeige]

Praxis-Seminar Aufstellung von Bauleitplänen [Anzeige]

13. Februar 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

5. Februar 2018

Digitalisierung des Steuerverfahrens

Digitalisierung des Steuerverfahrens

22. Januar 2018

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

8. Januar 2018

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

8. Januar 2018

Weitere Tagungshinweise

Jüngst in amtlichen Datenbanken veröffentlichte Leitsatzentscheidungen

BayVerfGH: Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß

20. Februar 2018

BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Leitsätze)

12. Februar 2018

VG Ansbach: Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer

12. Februar 2018

VG Regensburg: Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

8. Februar 2018

VG Würzburg: Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion

7. Februar 2018

BVerwG: Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

7. Februar 2018

SG Landshut: Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Arbeitnehmerstatus auf Grund der Beschäftigung als „Au Pair“

7. Februar 2018

BayVGH: Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

6. Februar 2018

BayLSG: Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall

6. Februar 2018

BVerwG: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

5. Februar 2018

Weitere amtliche Leitsatzentscheidungen

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Oktober 2013
M D M D F S S
« Sep   Nov »
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Copyright © 2018 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.ok