Der Bayerische Landtag hat am 24. Oktober 2013 die Zuschnitte der Ausschüsse in der 17. Wahlperiode bestimmt: Künftig wird es 13 statt bisher zwölf geben. Neu ist ein eigener Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Der Landtag beschloss mit den Stimmen von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die neue Aufgabenverteilung der Gremien. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die einen eigenen Ausschuss für Landesentwicklung, Verkehr, Infrastruktur und Energie gefordert hatte, konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen.
Ständige Ausschüsse werden für folgende Angelegenheiten gebildet:
- Staatshaushalt und Finanzfragen,
- Verfassung, Recht und Parlamentsfragen,
- Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport,
- Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie,
- Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
- Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration,
- Wissenschaft und Kunst,
- Bildung und Kultus,
- Fragen des öffentlichen Dienstes,
- Eingaben und Beschwerden,
- Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen,
- Umwelt und Verbraucherschutz,
- Gesundheit und Pflege.
Mit der Annahme des CSU-Antrags übernimmt der Landtag den Neuzuschnitt der Ministerien nur zu einem Teil. Neu geschaffen wird der Ausschuss für Gesundheit und Pflege, der sich an das neue Gesundheitsministerium anlehnt. Die Zuständigkeiten der anderen zwölf Ständigen Ausschüsse bleiben dagegen zum größten Teil erhalten: So wird die Verlagerung des Verkehrsbereichs in das Innenministerium nicht nachvollzogen; die Aufgaben werden im Landtag – wie bisher – im Wirtschaftsausschuss wahrgenommen. Auch die in der Staatsregierung nun vorgenommene Zusammenlegung der Bereiche Bildung und Kultus sowie Wissenschaft und Kunst findet im Landtag keine Entsprechung; die Themen werden weiterhin in zwei getrennten Ausschüssen behandelt.
In der Aussprache unterstrich der Parlamentarische CSU-Geschäftsführer Josef Zellmeier:
„Wir als Volksvertreter legen die Ausschusszuschnitte souverän fest. Wir müssen uns nicht sklavisch an das halten, was die Staatsregierung vorgegeben hat.“
Im Vordergrund, so Zellmeier, stehe die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse.
Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, bedauerte, dass in der neuen Wahlperiode kein – wie von der SPD geforderter – Ausschuss zum Thema gleichwertige Lebensbedingungen und Infrastruktur gebildet wird. Er kündigte dazu allerdings die Einsetzung einer Enquete-Kommission an.
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, plädierte für die Zusammenfassung der Themen Landesentwicklung, Verkehr, Infrastruktur und Energie in einem Ausschuss. Seine Fraktion hatte dazu einen eigenen Antrag eingebracht. In der nun stattdessen vorgesehenen Aufgabenverteilung seien die großen Zukunftsherausforderungen Bayerns nicht überzeugend abgedeckt, kritisierte Aiwanger.
Der Haushaltsausschuss wird künftig aus 21 Mitgliedern bestehen. Die Mindestgröße aller weiterer Ausschüsse wurde – dies war ein Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – auf 18 Abgeordnete festgelegt. Für die kleinste Fraktion im Landtag sei es wichtig, mit jeweils zwei Sitzen in den Ausschüssen vertreten zu sein, erklärte Thomas Gehring, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen.
In der neuen Wahlperiode wird die CSU den Vorsitz in acht der insgesamt 13 Ausschüsse übernehmen. Nach der Auszählmethode nach Sainte-Laguë/Schepers stehen der SPD drei, den FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/Die Grünen je ein Vorsitz zu.
Im Anschluss an die Plenarsitzung haben sich die Fraktionen auf die Verteilung der Vorsitzenden wie folgt geeinigt:
- Staatshaushalt und Finanzfragen – Vorsitz: CSU, stv. Vorsitz: SPD
- Verfassung, Recht und Parlamentsfragen – Vorsitz: SPD, stv. Vorsitz: CSU
- Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport – Vorsitz: CSU, stv. Vorsitz FREIE WÄHLER
- Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie – Vorsitz: CSU, stv. Vorsitz: Bündnis 90/Die Grünen
- Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Vorsitz: CSU, stv. Vorsitz: Bündnis 90/Die Grünen
- Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration -Vorsitz: CSU, stv. Vorsitz: SPD
- Wissenschaft und Kunst – Vorsitz: FREIE WÄHLER, stv. Vorsitz CSU
- Bildung und Kultus – Vorsitz: SPD, stv. Vorsitz CSU
- Fragen des öffentlichen Dienstes – Vorsitz: CSU, stv. Vorsitz FREIE WÄHLER
- Eingaben und Beschwerden – Vorsitz: CSU, stv. Vorsitz: SPD
- Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen – Vorsitz: CSU, stv. Vorsitz: SPD
- Umwelt und Verbraucherschutz – Vorsitz: Bündnis 90/Die Grünen, stv. Vorsitz: CSU
- Gesundheit und Pflege – Vorsitz: SPD, stv. Vorsitz: CSU
Die Ausschüsse werden sich voraussichtlich am 6. November 2013 konstituieren.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus dem Plenum v. 24.10.2013 (kh)
