Gesetzgebung

StMFLH: Mütterrente ist wichtiger Aspekt der Generationengerechtigkeit

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„Was Mütter früher und heute leisten ist unbezahlbar und mit Geld gar nicht aufzuwiegen. Wir wollen mit der Mütterrente einen Beitrag dazu leisten, dass die Mütter in ihrem Lebensabend getragen werden können und nicht auch im Alter weiter selbst tragen müssen“, stellte Finanzstaatssekretär Albert Füracker beim Katholischen Deutschen Frauenbund Bayern – Diözese Regensburg am Freitag (25.10.) in Regensburg fest.

Wenig Geld im Alter zu haben treffe nach den Worten von Füracker vor allem Frauen. Während Männer Vollzeit arbeiteten und kräftig Rentenpunkte sammelten, hätten Frauen in vielen Fällen die Kindererziehung übernommen. Dies gelte vor 1992 noch viel stärker als heute. Daher werde sich Bayern in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene massiv für die Mütterrente einsetzen. Unter der Prämisse, die Finanzierung auf solide Füße zu stellen, sei angestrebt, ab 2014 ein zusätzliches Rentenjahr pro Kind anzurechnen.

„Dies ist ein wichtiger Aspekt von Generationengerechtigkeit“, betonte Füracker.

Die demografische Entwicklung stelle für Bayern eine der großen politischen Herausforderungen für die nächsten Jahre dar. Dazu kämen noch die digitale Erschließung des Freistaats, die Umsetzung des Energiekonzepts und die Fortführung des Staatshaushalts ohne Neuverschuldung. Die Staatsregierung begegne den Herausforderungen des demografischen Wandels offensiv. Leitziel sei, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zu schaffen oder zu erhalten. Der „Aktionsplan demographischer Wandel“ enthalte über 80 Maßnahmen insbesondere für diejenigen Regionen Bayerns, die vom demografischen Wandel besonders betroffen seien. Für den Aktionsplan stünden bis Ende 2016 rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Handlungsspektrum reiche dabei von Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Arbeitsmärkte über Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungsinfrastruktur bis hin zu Förderprogrammen für „Betreutes Wohnen“, für „Mehrgenerationenhäuser“ und „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter“. Die nachhaltige Finanzpolitik des Freistaats mit einer Rückzahlung von Schulden sei dabei auch langfristig die wichtigste Vorsorge für die Bewältigung der demografischen Entwicklung der nächsten Jahre, hob Füracker hervor.

StMFLH, PM v. 25.10.2013