Bisher hat Österreich auf die Kontrolle der seit 1997 bestehenden Vignettenpflicht zwischen der Bundesgrenze zu Bayern und der Anschlussstelle Kufstein-Süd verzichtet. Nun soll der Sonderfall Kufstein abgeschafft werden.
„Die von Österreich geplante Aufhebung der seit 16 Jahren bestehenden faktischen Mautfreiheit zum 1. Dezember diesen Jahres würde zu starken Mautausweichverkehren in den bayerischen Inntalgemeinden führen. Es käme zu enormen Verkehrsmehrbelastungen, vor allem durch Lärm und Abgase. Ich habe mich deshalb an die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures gewandt und um eine befristete Aussetzung der Vignettenkontrolle gebeten, solange bis eine verkehrliche Gesamtlösung für Bayern und Tirol gefunden ist. Vor einer Aufhebung der Mautfreiheit müssen alle Grenzorte wirkungsvoll vor den Ausweichverkehren geschützt werden. Mit Hilfe eines Kontrollmoratoriums können Bayern und Österreich einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss finden“, so Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann.
Gleichfalls hat Herrmann den deutschen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer um Unterstützung der bayerischen Initiative auf Bundesebene gebeten, ebenso den österreichischen Botschafter in Berlin, Dr. Ralph Scheide.
Die momentan von der österreichischen ASFINAG geplanten Verkehrsmaßnahmen zur Vermeidung von Mautausweichverkehren wie Pförtnerampeln zur Blockabfertigung in Kufstein und Hinweisschilder auf deutscher Seite in Fahrtrichtung Kufstein nehmen auf die bayerischen Gemeinden keine Rücksicht. Herrmann hat deshalb die Regierung von Oberbayern beauftragt, gemeinsam mit allen Betroffenen ein abgestimmtes Gesamtverkehrskonzept für Bayern und Tirol zu entwickeln.
StMIBV, PM v. 30.10.2013
