Gesundheitsministerin Huml: „Patienten, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen starke Stimme“
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der Landtagsabgeordnete Hermann Imhof neuer Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung werden soll.
„Gesundheit und Pflege sind zentrale Herausforderungen der Zukunft, die die Menschen unmittelbar betreffen und berühren“, betonte die Bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml: „Patienten, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige stehen im Mittelpunkt der bayerischen Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Patienten- und Pflegebeauftragte soll für diese Menschen ein wirksames Sprachrohr für ihre Interessen sein.“
Aufgabe des neuen Beauftragten ist die Stärkung der Patientenrechte sowie der Rechte der Pflegebedürftigen und der Pflegenden beispielsweise durch die Begleitung von Gesetzgebungsverfahren oder die Wahrnehmung ihrer Belange gegenüber den Verbänden und Organisationen. Darüber hinaus steht der Beauftragte als vertraulicher Ansprechpartner auf Landesebene für alle bayerischen Bürger zur Verfügung, an den sie sich mit Fragen, Anliegen und Beschwerden wenden können, beispielsweise bei Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung oder bei Pflegemängeln.
Huml: „Bayern hat als eines der ersten Bundesländer den Themen Gesundheit und Pflege ein eigenständiges Ministerium gewidmet. Der Patienten- und Pflegebeauftragte ist ein weiterer Beleg für die hohe Bedeutung der Menschlichkeit in der Medizin in Bayern.“
In den vergangenen Jahren hat sich das Rollenverständnis der Patienten hin zu einem besser informierten und mündigen Partner verändert. Auch die würdevolle und menschliche Pflege wird angesichts des demographischen Wandels in Zukunft eine immer größere Rolle spielen.
Huml: „Der Patienten- und Pflegebeauftragte wird den Interessen der Patienten, Pflegebedürftigen und Pflegenden Gehör verschaffen und für mich ein wichtiger Partner sein. Ich freue mich auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.“
In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Ämter der Patientenbeauftragten des Bayerischen Gesundheitsministeriums und des Pflegebeauftragten des Bayerischen Sozialministeriums auf Beamtenebene eingerichtet. Mehrere Tausend Menschen pro Jahr wandten sich mit Eingaben an die beiden Beauftragten. Zur formalen Berufung des Patienten- und Pflegebeauftragten wird die Gesundheitsministerin dem Ministerrat nun zeitnah einen Entwurf einer Bekanntmachung der Staatsregierung über die Stellung des Patienten- und Pflegebeauftragten zur Beschlussfassung vorlegen. Bayern gehört damit zu den wenigen Ländern, die ein solches Amt auf die Ebene der Staatsregierung heben.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 06.11.2013
