Gesetzgebung

Bayerischer Bezirketag: Bayerischer Bezirketag bei der ConSozial – Fach-Forum setzte Maßstäbe

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„Die Fachabteilung für Menschen mit einer Hörschädigung und einer psychischen Erkrankung im Erlanger Klinikum am Europakanal gibt es seit 1988. In diesen 25 Jahren haben wir eine Vielzahl von Möglichkeiten genutzt, diesen Menschen zu helfen”, erklärte die Leiterin der Abteilung, Dr. Inge Richter, während des Fach-Forums des Bezirks Mittelfranken bei der Messe ConSozial. Die Arbeit mit den betroffenen Menschen erfordere einen hohen Zeitaufwand, mehr Personal und spezialisierte Mitarbeiter, die sich mit diesem komplexen Krankheitsbild therapeutisch befassen können. Mittelfrankens Bezirkstagspräsident, Richard Bartsch, würdigte dieses Angebot, das in dieser Form einzigartig in Süddeutschland ist, als ein wegweisendes Projekt. Menschliche Zuwendung, hohes ärztliches und pflegerisches Fachwissen prägten den Alltag dieser Station, so Bartsch. In Deutschland gibt es rund 15 Millionen Menschen mit einer Hörschädigung. Diese Zahl nimmt stetig zu. Parallel dazu steigen auch die Fallzahlen bei den psychischen Erkrankungen.

„Umso wichtiger ist es, dass es Abteilungen wie diese in Erlangen gibt, die sich beiden Aufgaben widmen”, betonte Inge Richter, die selbst an einer Hörschädigung leidet.

Am Messestand des Bayerischen Bezirketags stand der schon traditionelle Empfang des Verbandspräsidenten für Vertreter aus den sozialen Bereichen, der Politik und des öffentlichen Lebens im Mittelpunkt des ersten Tages.

Oberfrankens Bezirkstagspräsident, Günther Denzler, stellte in seiner Eigenschaft als 1. Vizepräsident des Verbandes die Bedeutung dieser Messe für die Außendarstellung der Bezirke heraus. Dabei hob er besonders den Beitrag Mittelfrankens zum Fach-Forum hervor, der, so Denzler, auf anschauliche Weise gezeigt habe, was die Bezirke in im Gesundheitswesen leisten.

In diesem Zusammenhang nutzte er die Gelegenheit, auf einige aktuelle Themen der Bezirke einzugehen. So finanziert der Freistaat im aktuellen Schuljahr 86 Inklusionsschulen, in denen es das „Zwei-Lehrer-Prinzip” mit einem Regelschullehrer und einem Sonderschulpädagogen gibt. Von inklusiver Schule könne momentan aber nur deshalb gesprochen werden, weil die Bezirke rund 2000 Schulbegleiter in Regel- bzw. Förderschulen mit insgesamt etwa 50 Millionen Euro finanzierten. Dieses System stütze sich, so Denzler, also im Wesentlichen auf die Leistungen der Bezirke als Sozialhilfeträger. Dies könne so nicht bleiben.

Im Blick auf ein Bundesleistungsgesetz im Rahmen der Kosten der Eingliederungshilfe hob der 1. Vizepräsident die Bundesratsinitiative Bayerns hervor, der zufolge in Zukunft auch der Bund und die Länder bei den Kosten anteilig in die Pflicht genommen werden sollen. Die Bezirke unterstützen diesen Weg. Allerdings werde bei der konkreten Ausformulierung eines Bundesleistungsgesetzes darauf zu achten sein, dass die volle Vollzugszuständigkeit bei den Bezirken und damit in kommunaler Verantwortung bleibe.

„Eine Bundesauftragsverwaltung oder gar eine Bundesagentur für Menschen mit Behinderungen lehnen wir entschieden ab”, machte Denzler deutlich.

Bayerischer Bezirketag, PM v. 07.11.2013 (Ulrich Lechleitner)