Gesetzgebung

Bayerischer Städtetag: Bayern benötigt Steuerung und kluge Infrastrukturpolitik

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Maly: Gestaltungswille hilft bei Landesentwicklung, Breitband und Energiewende

„Das bayerische Kabinett öffnet mit seinen neuen Ressortzuschnitten durchaus Chancen. So viele Superlative tönten noch nie aus bayerischen Ministerien: An Superministerien richten sich entsprechend hohe Erwartungen”, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: „Kaum ein Ministerium kann es sich leisten, nicht als Superministerium gelistet zu sein. Da mutet es kurios an, dass der Innenminister sich nicht in die Reihe der Superminister gedrängt hat, obwohl er zu seiner gewohnten Aufgabe als Kommunalminister auch die wichtigen Kompetenzen des Verkehrsressorts übertragen bekommen hat. Wenn ein Verkehrsminister Ahnung von kommunalen Belangen hat, wenn er um die Probleme bei Verkehrsinfrastruktur, Schiene und öffentlichem Nahverkehr weiß, kann das nur hilfreich wirken.”

Infrastrukturpolitik und Landesentwicklung lassen sich nicht mit dem Spiel der Märkte regeln. Heute entwickelt sich Bayern unter den Vorzeichen der Globalisierung. Die Energiewende stellt neue Herausforderungen, nicht zuletzt mit Folgen für die Kulturlandschaft. Landesentwicklung in Bayern steht unter den Vorgaben, die demografische Entwicklung zu steuern, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, einen Ausgleich zwischen schrumpfenden und wachsenden Regionen zu meistern.

Maly: „Bayern braucht in der Landesentwicklung überfachlichen Planungswillen und überörtlichen Gestaltungswillen. Während Wirtschaftsminister Zeil geneigt war, Landesentwicklung nach dem Motto ,laisser faire‘ laufen zu lassen, zeigt der nun zuständige Finanzminister Söder politischen Gestaltungswillen. Die Zusammenlegung von Landesentwicklung und digitaler Erschließung im Finanzministerium kann nachhaltige Impulse geben.”

Die Zukunft eines polyzentrisch strukturierten Flächenstaats ist eng mit seinen zentralen Orten verbunden. Die beste Förderung der ländlichen Räume ist über ihre zentralen Orte zu erreichen. Die zentralen Orte prägen die Identität und das Bild der Region – gerade in ländlichen Räumen. Die ungezügelte Ansiedlung von Einkaufshallen oder Factory-Outlet-Centern auf der grünen Wiese hält weder Abwanderung noch demografischen Wandel auf. Hier ist eine gute Infrastrukturpolitik gefragt – Straße, Schiene, Datenautobahn – und eine staatliche Regional- und Strukturpolitik, die attraktive „Ankerpunkte” für die Menschen schafft: Behördenverlagerungen, Hochschulen und Außenstellen von Forschungseinrichtungen können Impulse für eine Region geben.

Maly: „Die neue Zuständigkeit im Finanzministerium für die Prüfung von Behördenverlagerungen kann gute Anstöße geben. Behördenteile können Regionen stabilisieren und die regionale Wirtschaft beleben.”

Gute Möglichkeiten zur nachhaltigen Zukunftssicherung liegen in einer breit gefächerten Hochschullandschaft.

Maly: „Klug gesetzte Einrichtungen von Forschung und Lehre entwickeln sich zu dynamischen Motoren. Der Freistaat hat seit den 1970er Jahren bewusst und mit Erfolg ein vielfältiges Netz von Hochschulen über das ganze Land gelegt: Beispiele sind Amberg, Coburg, Deggendorf, Hof, Kempten, Schweinfurt und Weiden. Neue Bildungseinrichtungen stoßen langfristig Innovatives an und geben dem Kulturleben Impulse.”

Maly sieht in der Verbindung der Zuständigkeiten der digitalen Erschließung Bayerns mit der Koordination der Aktivitäten zu den demografischen Herausforderungen ein Potential:

„Wenn Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Maßstab des Handelns ist, dann darf man nicht zusätzliche Spots dort installieren, wo es bereits hell leuchtet. Landesentwicklung muss sich Gedanken machen, wo mehr Licht nötig ist. Hier hilft ein Landesentwicklungsprogramm mit überfachlichem und überörtlichem Gestaltungsanspruch – da besteht Bedarf zur Nachbesserung. Wenn der Finanzminister in seinen ersten Äußerungen unterstreicht, dass die flächendeckende Versorgung mit Breitband eine Aufgabe der Daseinsvorsorge von Bund und Ländern werden soll, ist das ein verheißungsvoller Ansatz, auf dem sich aufbauen lässt. Planvolle Dynamik mit klaren Zielen kann beim Breitbandausbau nur helfen. Das bisherige Förderprogramm ist überaus kompliziert und konzentriert sich lediglich auf bestimmte Gewerbegebiete und Kumulationsgebiete.”

Im Wirtschaftsministerium sind nun die Zuständigkeiten für Energie zusammengeführt. Damit öffnet sich die Chance auf eine überlegte Umsetzung der Energiewende und ein von Bund und Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept für eine Koordination der vielfältigen Aufgaben.

Maly: „Die Bündelung der Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium war dringend notwendig. Nun kommt es darauf an, was Wirtschaftsministerin Aigner daraus macht. Bayern braucht einen Masterplan für die künftige Energieversorgung, der verlässliche Rahmenbedingungen schafft und einen konkreten Projektplan umsetzt.”

Bayerischer Städtetag, PM v. 08.11.2013