Die Novembersteuerschätzung bedeutet für Bayern insgesamt eine Milliarde Euro mehr in 2013 und 2014. Die Steuereinnahmen in Bayern haben damit erneut ein Rekordniveau erreicht. Dr. Markus Söder, Finanzminister, zeigte sich zufrieden, warnte aber vor überzogenen Erwartungen:
„Der Bayerische Haushalt ist solide finanziert. Aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Die Steuerschätzung eröffnet nur begrenzte Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Richtschnur unserer Politik bleibt weiter der ausgeglichene Haushalt und die Schuldentilgung. Es ist nicht die Zeit der Wunschlisten“, so der Finanzminister. „Mit diesem Ergebnis haben wir eine solide Basis für unser weiteres Engagement in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Demographie und Digitalisierung.“
Söder kritisierte die erneut ansteigenden Ausgaben für den Länderfinanzausgleich:
„Je mehr die Bayern leisten, umso mehr müssen sie an andere Länder abgeben. Das muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen einen leistungsgerechteren Länderfinanzausgleich.“
Söder erteilte auch Steuererhöhungen eine Absage:
„In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sind Steuererhöhungen der falsche Weg!“.
Nach Länderfinanzausgleich werden dem Freistaat Bayern 2013 geschätzt rund 594 Mio. Euro mehr als bisher veranschlagt zur Verfügung stehen. Bezogen auf das Vorjahr ist das ein Plus von 4,4 % und liegt damit über der Ländergesamtheit von 4,2 %. Für 2014 ergibt die Regionalisierung nach Länderfinanzausgleich gegenüber dem Stammhaushalt eine Verbesserung von 459 Mio. Euro.
StMFLH, PM v. 08.11.2013
