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StMIBV: Verkehrsgipfel zur Aussetzung der Mautkontrollen Kufstein

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Hochrangiger Verkehrsgipfel noch vor 1. Dezember 2013 in Kufstein – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe fordern Aussetzung der Mautkontrollen zwischen der Landesgrenze und Kufstein Süd bis Sommer 2015

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe sind nach ihrem gemeinsamen Treffen überzeugter denn je von der Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen gegen den drohenden Verkehrskollaps in der bayerisch-tirolerischen Grenzregion.

“Der Freistaat Bayern und das Land Tirol sind sich einig, dass wir für die Region nur das Beste erreichen, wenn alle gemeinsam nach einer Lösung suchen.”

Deshalb soll noch vor dem 1. Dezember 2013 in Kufstein ein Verkehrsgipfel stattfinden. Daran sollen die politisch Verantwortlichen vom deutschen und vom österreichischen Verkehrsministerium, aus der Bayerischen und Tiroler Landesregierung und die BürgermeisterInnen aus der Region teilnehmen.

Der Verkehrsgipfel soll der Startschuss für eine eineinhalbjährige Übergangsfrist sein, in der die Vignettenkontrollen zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd ausgesetzt werden und gleichzeitig gemeinsam von Verkehrsministerien, Landesregierungen, BürgermeisterInnen und ASFINAG Maßnahmen erarbeitet werden. Bis dahin werde es keine Unterstützung für einen Fleckerlteppich an Maßnahmen geben, die den Stau lediglich auf die andere Seite der Grenze verlagern.

“Mein bayerischer Amtskollege und ich erwarten vom Verkehrsministerium ein Ende des Drüberfahrens über die Interessen der zehntausenden betroffenen Bürgerinnen und Bürger und fordern ein Aussetzen der Mautkontrollen bis Sommer 2015”, sagte Felipe.

Die Republik Österreich habe das Recht, Vignettenkontrollen durchzuführen – allerdings verlangen Felipe und Herrmann eine Frist zur Erarbeitung wirksamer Maßnahmen, wie das auch bis zum Ende der Korridorvignette im Vorarlberger Rheintal der Fall gewesen sei.

StMIBV, PM v. 13.11.2013