Gesetzgebung

Staatskanzlei: Leistungsbilanzüberschüsse – Europaministerin Merk weist Kritik der EU-Kommission zurück

©pixelkorn - stock.adobe.com

„Deutsche Leistungsbilanzüberschüsse sind Ausdruck der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des Fleißes der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ / EU-Kritik an Deutschlands Haushalt als unerträgliche Einmischung in nationale Kernkompetenzen zurückgewiesen / Wirtschaftsministerin Aigner: „Deutsche Wettbewerbsfähigkeit nutzt Europa“

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat die Kritik der Europäischen Kommission an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands und am deutschen Staatshaushalt als unbegründet zurückgewiesen.

Merk: „Die Leistungsbilanzsalden sind unmittelbarer Ausdruck der unterschiedlichen Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeiten der jeweiligen Volkswirtschaften. Der deutsche Überschuss zeigt vor allem die Stärke der deutschen Industrie auf den Weltmärkten und ist Ausdruck ihrer Leistungsfähigkeit und des Fleißes der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”

Wirtschaftsministerin Aigner: „‚Made in Germany‘ ist erfolgreich und weltweit gefragt – nicht weil wir billig sind, sondern weil deutsche Produkte innovativ und qualitativ hochwertig sind und unsere Unternehmen kundenorientiert und effizient arbeiten.“

Merk und Aigner betonten: „Die Leistungskraft Deutschlands nutzt Europa und schadet unseren europäischen Partnern nicht. Sie ist Ansporn insbesondere für Peripherieländer wie Portugal oder Spanien, ihr Leistungsbilanzdefizit abzubauen und mit verbesserter Wettbewerbsfähigkeit ihre eigenen Exporte zu steigern. Außerdem versetzt sie Deutschland überhaupt erst in die Lage, europäischen Schuldenländern bei der Überwindung ihrer Finanzkrise zu helfen.“

Die Europaministerin wies darauf hin, dass die von der EU-Kommission angekündigte Untersuchung ergebnisoffen ist und erst an deren Ende eine Feststellung stehen kann, ob in der Leistungsbilanz Deutschlands überhaupt ein Ungleichgewicht besteht, das europäischen Regeln widerspräche. Sanktionen für überhöhte Leistungsbilanzüberschüsse seien jedenfalls ausgeschlossen.

Merk: „Auch wenn die Kritik der Kommission zurückzuweisen ist, ist immerhin anzuerkennen, dass es der Kommission, wie sie selbst sagt, nicht darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands oder die Exportleistung Deutschlands einzuschränken.“

Als „unerträgliche Einmischung in nationale Kernkompetenzen“ hat Merk auch die Kritik der EU-Kommission am deutschen Haushalt scharf zurückgewiesen und die Kommission aufgefordert, sich endlich strikt auf die Kernaufgaben der Europäischen Kommission zu konzentrieren.

Merk: „Die neuerliche Kritik der EU-Kommission an Ehegattensplitting, Betreuungsgeld wie auch an unserem Steuer- oder Bildungssystem ist in aller Schärfe zurückzuweisen. Es ist zwar richtig, wenn die EU-Kommission im Rahmen der Kontrolle der Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten überprüft, ob die Defizitgrenzen des Euro-Stabilitätspaktes eingehalten werden. Der Kommission fehlt aber jegliche demokratische Legitimation und Zuständigkeit, sich in politische Entscheidungen der Mitgliedstaaten einzumischen und diese als Fehlanreize abzuqualifizieren. Die Kommission soll sich darum kümmern, übermäßiger Verschuldung vorzubeugen; alles andere geht die Kommission schlicht nichts an.“

Merk bezeichnete es als Treppenwitz, wenn der erfolgreichsten Volkswirtschaft in Europa aus Brüsseler Amtsstuben Tipps gegeben werden, deren Umsetzung unsere Volkswirtschaft schwächen würde. Die Ministerin erneuerte die bayerische Forderung durch eine drastische Verschlankung von EU-Kommission und deren Apparate das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.

Merk: „Wenn wir die Herzen der Menschen für den Europäischen Gedanken zurückgewinnen wollen, müssen wir die Europäische Union zu einem Europa der Menschen machen und nicht der Bürokraten.“

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 18.11.2013