Aigner: „Bayern setzt sich für Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ein / Sachverständigenrat stützt Bayerns Kurs in Eurokrise“
In ihrem Bericht zum aktuellen Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass Bayern in der zentralen Forderung nach einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Politik mit den Fünf Weisen übereinstimme.
Aigner: „Nur eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft nachhaltig Arbeitsplätze, Wohlstand und die Basis für soziale Sicherheit. Deshalb haben wir bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin vor allem eines von Anfang an klar gemacht: Keine Steuererhöhungen.“
Die Ministerin verwies darauf, dass der Sachverständigenrat auch die Haltung Bayerns zum richtigen Kurs zur Bewältigung der Eurokrise stütze.
Aigner: „Der Sachverständigenrat spricht uns aus dem Herzen, wenn er zur Überwindung der Eurokrise auf einen strikten fiskalischen Konsolidierungskurs pocht, die Vergemeinschaftung von Schulden ablehnt und sich für einen regelgebundenen Krisenmechanismus, sprich Insolvenzordnung für Staaten, ausspricht.“
Bayern nehme aber auch die Kritik des Sachverständigenrats und aus der Wirtschaft ernst, insbesondere was die Befürchtungen negativer Beschäftigungswirkungen beim Mindestlohn anbelangt. Allerdings müsse man auch klar unterscheiden zwischen dem ökonomisch Wünschenswerten und dem politisch Machbaren. Deshalb gehe es bei der Ausgestaltung eines flächendeckenden Mindestlohns ja gerade darum, die Mechanismen so zu justieren, das negative Folgen vermieden werden.
In einem weiteren zentralen Punkt stimme, so Aigner, Bayern mit den Fünf Weisen überein:
„Wir dürfen die Wirtschaft nicht über Gebühr belasten und müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dauerhaft sichern. Nur so können wir dynamisches und nachhaltiges Wachstum erhalten.“
Bei den laufenden Verhandlungen in Berlin konnten schon viele bayerische Positionen verankert werden, von denen die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand in ganz Deutschland profitieren.
Aigner: „Klar muss aber auch sein: Politische Zukunftsgestaltung für Deutschland kann sich nicht darauf beschränken, 1:1 die wirtschaftspolitischen Empfehlungen eines wissenschaftlichen Beratergremiums umzusetzen. Die Staatsregierung wird sich deshalb, Kritik der Wirtschaftsprofessoren hin oder her, auch in Berlin für von uns gesellschaftspolitisch als richtig und wichtig erkannte Ziele wie eine angemessene und gerechte Anerkennung der Kindererziehungsleistung bei der Rente. Der Wirtschaftsstandorts Deutschland wird letztlich nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn wir die Grundlagen für den Erfolg und Zusammenhalt der Gesellschaft als Ganzes nicht aus den Augen verlieren.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 18.11.2013
