• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Staatskanzlei: BayernLB – Merk erinnert Almunia an Verantwortung für eigenes Tun

20. November 2013 by Klaus Kohnen

„EU-Kommission hat Bayern-LB faktisch zum Verkauf der Wohnungen gezwungen / Almunia darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen / Nach Amtswechsel in Wettbewerbskommission mehr Professionalität erwartet“

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wegen Äußerungen aus seinem Haus zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayern-LB an seine Verantwortung für die Folgen des Wettbewerbsverfahrens erinnert.

Merk: „Fakt ist, dass der Wettbewerbskommissar eine drastische Verringerung der Bilanzsumme der Bayern-LB und eine Reduzierung auf das Kerngeschäft als Bank gefordert hat und sein Haus im Beihilfeverfahren für die Bayern-LB Hürde um Hürde aufgetürmt hat, die die Restrukturierung der Bank zusätzlich erschwert haben. Seine Forderungen im Beihilfeverfahren haben die Bank faktisch zum Verkauf der GBW-Wohnungen gezwungen, weil ohne den Verkauf die von der EU geforderte Verringerung der Bilanzsumme und die Konzentration auf das Bankgeschäft nicht zu erreichen gewesen wären. Sich jetzt aus der Verantwortung für das eigene Tun zu stehlen, ist unredlich. Nach den Europawahlen im Frühjahr erwarte ich von dem dann neuen Wettbewerbskommissar mehr Professionalität und Verantwortung.“

Merk machte zudem deutlich, dass bei einem Mitbieten des Freistaats beim Verkauf der GBW-Wohnungen ein weiteres für die erfolgreiche Strukturierung der Bayern-LB schwieriges neues EU-Beihilfeverfahren gedroht hätte.

Merk: „Wenn das Gebot zu niedrig gewesen wäre, hätte der Freistaat den Zuschlag nicht bekommen. Wenn der Freistaat das Höchstgebot abgegeben hätte, wäre es genau dieser Wettbewerbskommissar gewesen, der hier eine versteckte Beihilfe gewittert hätte. Die jüngsten Äußerungen seines Sprechers belegen nichts anderes als dass die Wettbewerbskommission sich hier aus der Verantwortung stehlen und die Hände in Unschuld waschen will.“

Staatskanzlei, PM v. 20.11.2013

Redaktioneller Hinweis: Wer das Geschehen um die BayernLB nachverfolgen möchte, bekommt die entsprechenden Mitteilungen und Gesetzesänderungen durch einen Klick auf das Tag „BayernLB“.

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: BayernLB, GBW

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

November 2013
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930  
« Okt   Dez »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK