Sozialministerin Müller und Landkreistagspräsident Kreidl: „Nur gemeinsam können wir allen schutzsuchenden Menschen diesen auch bieten“
Die Zahl der Asylbewerber, die nach Bayern gekommen sind, hat sich innerhalb des letzten Jahres fast verdoppelt und wird laut der jüngsten Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge weiter ansteigen.
„Dieser Anstieg ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei der wir alle an einem Strang ziehen müssen. Ich danke allen beteiligten Stellen, insbesondere den Landkreisen und den kreisfreien Städten sowie den Bezirksregierungen, die sehr große Anstrengungen unternehmen, um genügend Wohnraum für die Asylbewerber bereitzustellen. Ich baue auch zukünftig auf die Unterstützung aller, um die schutzsuchenden Menschen aufnehmen zu können“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller anlässlich der heutigen Präsidiumssitzung des Landkreistags zum Thema Asylsozialpolitik.
„Die Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand. Nicht nur in den Ballungsräumen sondern in ganz Bayern wird es zunehmend schwieriger, dezentrale Unterkünfte für die steigende Zahl an Asylbewerbern zu finden. Wir haben deshalb aus Anlass unserer Landrätetagung in Herzogenaurach Alarm geschlagen und sind froh, dass der Freistaat Bayern unsere Forderungen aufgreift. Vor allem durch die Schaffung weiterer Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen in Verbindung mit der Personalverstärkung zur Beschleunigung der Asylverfahren erwarten wir, dass Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht erst gar nicht auf die Landkreise zur Unterbringung verteilt werden müssen. Für die weiteren Asylsuchenden wollen gerne auch wir die Betreuung mit staatlicher Hilfe verstärken,“ betonte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Jakob Kreidl.
„Die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen reichen nicht mehr aus, obwohl wir sie in den letzten Jahren mehr als verdoppelt haben. Präsident Kreidl und ich sind uns einig, dass der Freistaat schnell weitere Plätze schaffen muss. Deshalb habe ich auch bereits die Regierungspräsidenten gebeten, Vorschläge für Standorte für eine Kapazitätsausweitung zu melden. Ich möchte ferner, dass künftig alle unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber von Anfang an in Jungendhilfeeinrichtungen untergebracht werden, derzeit wohnen noch 5 Prozent in abgetrennten Bereichen der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich danke Präsident Kreidl dafür, dass er nach unserem gestrigen Gespräch sofort bei seinen Mitgliedern für eine zeitnahe Bereitstellung der hierfür notwendigen Plätze erfolgreich geworben hat. Ferner arbeiten die Bezirksregierungen mit Nachdruck daran, die Plätze in den von ihnen betriebenen Gemeinschaftsunterkünften auszubauen. Das entlastet die Kreisverwaltungsbehörden. Allerdings werden wir aufgrund des hohen Zugangs nicht auf die Unterbringung durch die Landkreise und kreisfreien Städte verzichten können. Der Freistaat stellt hierfür die Finanzierung sicher. Ich setze mich auch dafür ein, die Asylsozialberatung weiter auszubauen, auch bei der dezentralen Unterbringung. Die erforderlichen Mittel dafür werde ich bei den nächsten Haushaltsverhandlungen beantragen. Ein zentraler Punkt ist ferner, die Asylverfahren zu verkürzen. Notwendig ist dafür eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dafür setze ich mich bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ein“, so die Ministerin abschließend.
In diesem Jahr wird der Zugang bei bis zu 18.000 Asylbewerbern in Bayern liegen. 2007 waren es noch knapp 3.000, 2012 waren es bereits 9.827. Die diesjährigen Zugangszahlen wurden zuletzt Mitte der 90er Jahre, konkret 1995 und 1996, erreicht.
Die Bezirksregierungen wollen im laufenden Jahr insgesamt rund 2.100 neue Plätze in Gemeinschaftsunterkünften schaffen. Die aktuelle Ausbauplanung der Regierungen sieht für 2014 rund 2.500 Plätze vor.
StMASFI und Bayerischer Landkreistag, gemeinsame PM v. 21.11.2013
