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StMJ: Justizminister Bausback beim Bayerischen Mediationstag

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„Eine moderne und bürgernahe Justiz muss beides leisten können: Nicht nur Recht sprechen, sondern auch Verfahren der alternativen Konfliktlösung fördern und in Gerichtsverfahren einsetzen.“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat sich in seinem Grußwort beim Bayerischen Mediationstag in München für einen Ausbau der alternativen Streitbelegung ausgesprochen:

„Ich sehe eine wesentliche Aufgabe der Justiz darin, unseren rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern – seien es Privatleute oder Wirtschaftsunternehmen – die Lösung ihres Konflikts anbieten zu können, die für sie am gewinnbringendsten ist und die den Rechtsfrieden nachhaltig und dauerhaft fördert. Eine moderne und bürgernahe Justiz muss beides leisten können: Nicht nur Recht sprechen, sondern auch Verfahren der alternativen Konfliktlösung fördern und in Gerichtsverfahren einsetzen.“

Die bayerische Justiz biete deshalb seit August dieses Jahres flächendeckend an allen Gerichten Güterichterverhandlungen an. Geeignete Streitigkeiten könnten so einem erfahrenen Güterichter, der nicht Streit entscheidender Richter sei, zur einvernehmlichen Streitbeilegung zugewiesen werden. Daneben gelte es, auch die außergerichtliche Konfliktlösung zu stärken und weiter auszubauen.

„Hier kann und will auch die Justiz ihren Beitrag leisten, sei es durch Aufklärung und Information oder durch Vernetzung der Gerichte mit den Angeboten der außergerichtlichen Streitbeilegung“, so Bausback. „Der Bayerische Mediationstag bietet dazu die beste Gelegenheit.“

Der Bayerische Mediationstag findet am heutigen Dienstag auf Initiative und unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz in der IHK-Akademie München statt. Er bietet den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe, der Wirtschaft und der Justiz, aber auch Mediatoren und Vertretern der Wissenschaft ein vielfältiges Programm mit hochkarätigen Referenten aus Wissenschaft und Praxis zum Thema alternative Konfliktlösung. Unter dem Motto „Konfliktbehandlung nach Maß – für jeden Konflikt das passende Verfahren“ wird ca. 400 Teilnehmern in Vorträgen und Workshops die ganze Bandbreite der einvernehmlichen Streitbeilegung näher gebracht.

StMJ, PM v. 26.11.2013