Wichtige Erfolge bei Hochwasserschutz und Schutz bayerischer Natur-Ikonen erzielt
Die Bayerische Staatsregierung hat die Umweltpolitik bei den Verhandlungen in Berlin an entscheidenden Stellen geprägt. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute in München:
„Wir haben wesentliche Erfolge für den Schutz der Menschen und der natürlichen Lebensgrundlagen im Freistaat erzielt. Dabei steht der Schutz unserer einzigartigen bayerischen Natur-Ikonen wie Donau und Alpen im Mittelpunkt. Daneben wurden klare Regelungen für eine effektive Verbesserung der nationalen Brennpunktaufgabe Hochwasserschutz gefunden.“
Auch auf Betreiben Bayerns wurde beschlossen, ein nationales Hochwasserschutzprogramm verbunden mit einem Sonderrahmenplan für den präventiven Hochwasserschutz zu erarbeiten. Außerdem soll der natürliche Hochwasserschutz zukünftig stärker betont und insbesondere mit Aspekten des Natur- und Artenschutzes verbunden werden. Daneben wurden maßgebliche Entscheidungen für die Zukunft des Naturschutzes im Freistaat getroffen, wie die Festschreibung des sanften Donauausbaus sowie die Unterstützung der von Bayern angeregten Alpenstrategie auf europäischer Ebene, auch im Hinblick auf den Gletscherschutz.
Huber: „Mit der Festschreibung zum sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen wird einer der Hot-Spots der Artenvielfalt im Freistaat auf Dauer gesichert. Diese Entscheidung hat auch für den Hochwasserschutz der Menschen in Niederbayern große Bedeutung. Dafür werden allein an der niederbayerischen Donau in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro eingesetzt. Die Alpenstrategie liefert eine bedeutende Grundlage für den dauerhaften Schutz eines bayerischen Alleinstellungsmerkmals. Hier können wir kreative Ideen für ein herausragendes Stück bayerischer Heimat umsetzen. Damit gehen wir wichtige Schritte zum Erhalt unserer landschaftsprägenden Eisriesen für die nächsten Generationen.“
Auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschen im Freistaat, insbesondere des Trinkwassers, stand im Zentrum. Ein großer Erfolg ist dabei die gefundene Einigung zur Ablehnung der unkonventionellen Gasförderung durch Fracking.
„Bayern hat sich von Anfang an für ein Moratorium für das Einbringen grundwassergefährdender Stoffe durch unkonventionelles Fracking eingesetzt. Eine neue Technologie unüberlegt anzuwenden, bevor Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können, wäre fahrlässig. Unser sauberes Trinkwasser ist ein besonderer Schatz, den wir nicht gefährden dürfen. Jetzt ist es geschafft: Der chemische Giftcocktail bleibt im Giftschrank“, bekräftigte Huber.
Zur dauerhaften Sicherung der Artenvielfalt verständigten sich die Verhandlungspartner außerdem darauf, militärisch nicht mehr genutzte Flächen nicht zu privatisieren, sondern in das „Nationale Naturerbe“ zu überführen. Damit wird ein bedeutender Beitrag zum Erhalt der Biodiversität geleistet. Zusätzlich soll die Bildung für Nachhaltige Entwicklung zukünftig einen besonderen Stellenwert in allen Bildungsbereichen bekommen.
StMUV, PM v. 27.11.2013
