Präsident Jakob Kreidl: „5 Milliarden Euro Entlastung durch Reform der Eingliederungshilfe ist eine große Hilfe für die Kommunen!“
Der Bayerische Landkreistag begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, insbesondere die angekündigte Entlastung der Kommunen bundesweit im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe. Allein in
Bayern sind die jährlichen Ausgaben für die Eingliederungshilfe zwischen 2000 und 2012 von 1.263 Mio. Euro auf 2.216 Mio. Euro um 953 Mio. Euro (+ 75 %) angestiegen. Rund 740 Mio. Euro davon plant der Bund künftig zu übernehmen.
Präsident Kreidl: „Der Koalitionsvertrag verschafft den Kommunen damit wieder dringend benötigten Handlungsspielraum für wichtige Investitionen, z.B. in Bildung und Infrastruktur, vorausgesetzt er wird auch rasch in die Tat umgesetzt. Wir hoffen, dass unverzüglich die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.“
Weitere für die Kommunen wichtige Ansätze enthält der Koalitionsvertrag u.a. bei den Zielsetzungen zur Energiewende, zum Breitbandausbau sowie zur Umsatzsteuerfreiheit für interkommunale Kooperationen, zur Reform der Grundsteuer und zum Fortbestand der Gewerbesteuer. Die Landkreise begrüßen auch die Einführung einer europarechtskonformen Pkw-Maut. Sie ist nach Kreidls Worten nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit zur Kostenbeteiligung ausländischer Kfz-Halter, sondern auch sachlich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dringend erforderlich.
Bayerischer Landkreistag, PM v. 28.11.2013
Redaktioneller Hinweis: Koalitionsvertrag zum Herunterladen (PDF, 970 KB).
