Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU) will in den kommenden fünf Jahren an den bayerischen Schulen für „Ruhe und Verlässlichkeit“ sorgen. Nach den vielen notwendigen Reformen in der Vergangenheit brauche man jetzt mittelfristig „Systemstabilität“, kündigte Spaenle im Bildungsausschuss an. Dort unterrichtete er die Abgeordneten über seine bildungspolitischen Ziele für die neue Legislaturperiode. Das Festhalten am differenzierten Schulsystem in seiner heutigen Form bedeute aber keinesfalls Stillstand, so Spaenle weiter. Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Schulwesens in Bayern werde alle Schularten betreffen.
Als Kernpunkt nannte Spaenle die verbesserte Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schularten. Diese würden zwar unterschiedlich „ausprofiliert“, dürften aber nicht untereinander abgeschlossen sein. Man werde deshalb weiter nach der Devise „kein Abschluss ohne Anschluss“ arbeiten. Als „Herzstück“ seiner Bildungspolitik nannte Spaenle die „individuelle Lernzeit“ für jeden Schüler. Entsprechende Angebote würden für jede Schulart erarbeitet. Zudem versprach Spaenle die verbesserte Inklusion behinderter Kinder in die Regelschule, neue kompetenzorientierte Lehrpläne und eine auf die Real- und Mittelschulen ausgedehnte Begabtenförderung. Für selbständige Grundschulen gab er eine Bestandsgarantie, auch wenn diese im Zuge der demographischen Entwicklung weiter an Schülern verlieren sollten. Zudem werde das Ganztagesangebot an allen Schularten bedarfsgerecht erweitert und das Lehrangebot der Berufsschulen um neue Ausbildungsberufe ergänzt.
Der SPD-Bildungsexperte Martin Güll warf Spaenle vor, „große Schlagworte“ gebraucht, aber nichts zu deren Umsetzung in den Regelbetrieb gesagt zu haben. Dem Minister fehle der Leitgedanke für die künftige Bildungspolitik. Ohne Reformen auch an den Schulstrukturen sowie mehr Lehrkräfte und mehr Lernzeit an den Schulen seien die Vorhaben Spaenles nicht zu verwirklichen. Mit keinem Wort sei Spaenle darauf eingegangen, wie die derzeit nur an 88 Standorten eingeführte „flexible Grundschule“ auf alle 2300 Einrichtungen ausgedehnt werden solle. Die Bestandsgarantie für kleine Schulen im ländlichen Raum bezeichnete Güll halbherzig, weil sie Filialschulen und die über 200 gefährdeten Mittelschulstandorte nicht beinhalte.
Nach Einschätzung von Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) passen die von Spaenle genannten „Mammutaufgaben“ nicht zu dem von Ministerpräsident Horst Seehofer verkündeten Stellenstopp.
„Es besteht die Gefahr, dass die Ankündigungen des Ministers Etiketten bleiben“, warnte Felbinger.
Insgesamt habe Spaenles Bericht mehr Fragen offen gelassen als geklärt. Thomas Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) forderte im Gegensatz zu Spaenle eine „produktive Unruhe“ an den Schulen. Gehring vermisste Aussagen zur dringend nötigen Reform der Lehrerbildung und hinterfragte, wie sich die Kompetenzorientierung in den neuen Lehrplänen auf die Beurteilung von Schülerleistungen auswirken werde.
CSU-Bildungssprecher Gerhard Waschler lobte die „wegweisenden Ausführungen“ Spaenles.
„Verlässliche Rahmenbedingungen waren immer die erste Miete für ein erfolgreiches Schulsystem“, sagte er.
Waschler sprach sich gegen ideologisch motivierte Veränderungen an den Schulen aus. Eine wie auch immer geartete Einheitsschule, wie sie immer wieder von der Opposition ins Gespräch gebracht werde, sei mit der CSU nicht zu machen. Man setze vielmehr auf eine Schule, die auf alle Entwicklungsstufen der Kinder und Jugendlichen eingehe.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 28.11.2013 (von Jürgen Umlauft)
