Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk empfängt konsularische Vertreter zum Amtsantritt

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„Mehr als 100 konsularische Vertretungen in Bayern – Ausbau der internationalen Beziehungen ist für Bayern zentrales Anliegen / Europa muss Vielfalt bewahren und Demokratie stärken”

Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute anlässlich ihres Amtsantritts die Leiterinnen und Leiter der konsularischen Vertretungen im Freistaat Bayern empfangen. Dabei unterstrich die Ministerin die Bedeutung der internationalen Beziehungen für den Freistaat:

„Wir sind sehr stolz darauf, dass Bayern mit weit über 100 berufs- und honorarkonsularischen Vertretungen der bedeutendste konsularische Standort in Deutschland ist. Das zeigt: Die internationalen Beziehungen sind uns ein zentrales Anliegen. Ich werde alles dafür tun, um diese enge Zusammenarbeit zu bewahren und weiter zu stärken.“

Die konsularischen Vertretungen seien nicht nur für die Erteilung von Pässen und Visa zuständig. Vielmehr hielten sie auch die Gemeinschaft der jeweiligen Landsleute zusammen.

„Die Vertretungen sind zudem unverzichtbarer Ansprechpartner für uns bei der Pflege unserer außenwirtschaftlichen Beziehungen. Und die konsularischen Vertretungen bauen vor allem auch Brücken zwischen ihren Ländern und Bayern“, so die Europaministerin. „Sie stehen wie niemand anderes für die guten Beziehungen, die diese Nationen mit Bayern pflegen.“

Die wichtigsten Ziele für ein Europa der Zukunft

Dr. Beate Merk erläuterte bei dem Empfang die drei wichtigsten Ziele für ein Europa der Zukunft. Zunächst gelte es, die Schuldenkrise im Euro-Raum zu bewältigen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Haftungsunion kämen dabei nicht in Frage, vielmehr seien für die Krisenländer Reformen, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität oberste Pflicht. Von zentraler Bedeutung ist für die Ministerin des Weiteren die Subsidiarität:

„Ich werde für ein Europa arbeiten, das sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränkt und nicht ständig mehr Reglementierung, Zentralismus und Bürokratie produziert. Wenn wir die Menschen für Europa gewinnen wollen, muss Europa seine Vielfalt bewahren und für mehr Demokratie und Transparenz sorgen. Unser Ziel ist ein Europa der Bürger und kein Europa der Bürokraten.“

Schließlich sprach sich Merk für den zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA aus. Dies biete große Chancen für ganz Europa, insbesondere für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Merk mahnte allerdings zugleich an, dass in einem Freihandelsabkommen auch das hohe Niveau des europäischen Verbraucherschutzes sichergestellt werden müsse:

„Ein Mehr an Liberalisierung im Handelsverkehr darf nicht zu einem Weniger im Verbraucherschutz führen.“

Staatskanzlei, PM v. 28.11.2013