Gesetzgebung

StMIBV: 50 Jahre Wasserzweckverband Mallersdorf

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50 Jahre Wasserzweckverband Mallersdorf, eine Erfolgsgeschichte – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Trinkwasser bester Qualität – Bayerns Trinkwasserversorgung muss auch künftig in kommunaler Hand bleiben“

Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern wird die kommunale Trinkwasserversorgung gegen jeden Angriff aus Brüssel verteidigen. Die Kommunen sind Garant für eine sichere und saubere Trinkwasserversorgung, und das zu absolut fairen Preisen. Auch künftig werden wir dafür eintreten, dass die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand bleibt. Sie darf auch kein Opfer des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und der USA werden.“

Die 50-Jahr-Feier des Wasserzweckverbands Mallersdorf in Niederbayern nahm Herrmann zum Anlass, die vorbildliche Wasserversorgung in Bayern herauszustellen. Die flächendeckende Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser ist in Bayern sichergestellt. 99 Prozent der Haushalte sind an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen. Die Trinkwasserpreise liegen unter dem Bundesdurchschnitt.

Die EU-Kommission hatte jüngst geplant, aus Wettbewerbsgründen auch die Trinkwasserversorgung einer Ausschreibungspflicht zu unterwerfen.

Herrmann: „Dies hätte zu einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung durch die Hintertür geführt. Dank unseres massiven Widerstands und unserer Überzeugungsarbeit hat die EU-Kommission mittlerweile davon Abstand genommen. Auch werden wir genau darauf achten, dass die bewährten kommunalen Strukturen der Trinkwasserversorgung nicht durch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA in Frage gestellt werden“, unterstreicht Herrmann.

Er greift damit die jüngsten Bedenken der vier kommunalen Spitzenverbände auf.

Herrmann gratulierte heute dem Wasserzweckverband Mallersdorf zu dessen 50-jährigem Jubiläum:

„Mehr als zwei Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr für 39.000 Einwohner – ein Leitungsnetz von 900 Kilometern – unter den 100 größten bayerischen Wasserversorgern – fünf Gewinnungsgebiete und zwei Quellen mit acht Brunnen – 150 mikrobiologisch einwandfreie Untersuchungen bestätigen: Trinkwasser bester Qualität. Das nenne ich eine Erfolgsgeschichte.“

Der Wasserzweckverband Mallersdorf gehört zur großen Familie der rund 1.800 bayerischen Wasserversorger in öffentlicher Hand. Gerade die mit den Landwirten abgeschlossenen freiwilligen Vereinbarungen über eine grundwasserschonende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen in den Schutzgebieten zeigen ihre Wirkung:

„Eine Bewertung durch die Bayerische Wasserwirtschaftsverwaltung hat ergeben: sämtliche Gewinnungsanlagen des Wasserzweckverbands Mallersdorf sind auch künftig uneingeschränkt nutz- und schützbar. Diesen Standard gilt es weiterhin zu erhalten“, betonte Herrmann.

StMIBV, PM v. 28.11.2013

Redaktionelle Anmerkungen

Bei der angesprochenen Ausschreibungspflicht der Trinkwasserversorgung handelt es sich um die Richtlinie über die Konzessionsvergabe. Die diesbezügliche Diskussion kann hier nachverfolgt werden.

Bei der nun abermals zu besorgenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA handelt es sich um das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sowie um das plurilaterale Abkommen über Dienstleistungen (Plurilateral Trade in Services Agreement, PTiSA). Deren Entwicklung kann hier nachverfolgt werden.

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