Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann stellt vor dem Verkehrsgipfel zur geplanten Vignettenkontrolle in Österreich klar: „Wir fordern eine Aussetzung der Mautkontrollen bis Sommer 2015, keinen Verzicht auf die Erhebung einer Maut“
„Der Freistaat Bayern hat niemals in Frage gestellt, dass Österreich das Recht hat, eine Maut zu erheben und Vignettenkontrollen durchzuführen. Allerdings fordern wir gemeinsam mit Tirol eine weitere Aussetzung der Mautkontrollen zwischen der Landesgrenze und Kufstein-Süd bis Sommer 2015, wenigstens aber bis Ende 2014, damit wir wirksame Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Ausweichverkehren konzipieren und umsetzen können“, stellte Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann vor dem morgigen Verkehrsgipfel in Kufstein klar.
„Der Zeitraum von der Bekanntgabe der geplanten Vignettenkontrollen im Sommer dieses Jahres bis zum geplanten Beginn der Vignettenkontrollen am 1. Dezember 2013 war nicht ausreichend, um entsprechende Maßnahmen treffen zu können. Mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren war es auch im Bereich Lindau – Bregenz möglich, das Auslaufen der Korridorvignette vorzubereiten“, so Herrmann weiter.
Im Übrigen habe Österreich selbst seit Einführung der Maut im Jahr 1997 auf die Vignettenkontrollen bis Kufstein-Süd verzichtet, um auf die Verkehrssituation in und um Kufstein Rücksicht zu nehmen. Am Verkehrsgipfel nimmt für die Bayerische Staatsregierung Innenstaatssekretär Gerhard Eck teil. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer entsendet aus Berlin Ministerialdirektor Dr. Veit Steinle.
Der Verkehrsgipfel soll der Startschuss für eine Übergangsfrist sein, um gemeinsam mit allen Betroffenen eine wirksames Gesamtverkehrskonzept erarbeiten zu können. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe hatten bei einem gemeinsamen Treffen den Verkehrsgipfel initiiert:
„Der Freistaat Bayern und das Land Tirol sind sich einig, dass wir für die Region nur das Beste erreichen, wenn alle gemeinsam nach einer Lösung suchen.“
StMIBV, PM v. 28.11.2013
