„EU-Kommission muss Sozialleistungsmissbrauch in Europa ernst nehmen – Einreiseverbot für EU-Bürger bei Freizügigkeitsmissbrauch notwendig / Reding muss Großbritannien helfen statt das Land zu beschimpfen“
Europaministerin Dr. Beate Merk hat die EU-Kommission aufgefordert, die aktuelle Diskussion um die Armutszuwanderung innerhalb der EU ernst zu nehmen. Hintergrund sind Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron, der hier ein entschlosseneres Vorgehen angemahnt hat.
„Es ist offensichtlich, dass zahlreiche EU-Bürger insbesondere aus Bulgarien und Rumänien das EU-Freizügigkeitsrecht dazu missbrauchen, um in einem anderen Mitgliedsland Sozialleistungen zu beziehen. Wirtschaftlich starke EU-Staaten können aber nicht das Sozialamt für ganz Europa sein. Dafür ist die europäische Integration auch nicht gemacht.“
In einigen Städten in Deutschland ist das Problem der Armutszuwanderung offensichtlich. Auch der Deutsche Städtetag hat in einem Positionspapier Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung gefordert.
Beate Merk: „Wenn jemand das Freizügigkeitsrecht missbraucht, muss dessen Verlust festgestellt werden. Und ein zusätzliches Wiedereinreiseverbot wäre das klare Signal, dass sich Sozialleistungsmissbrauch in einem anderen Mitgliedsland nicht rentiert.“
Europaministerin Merk kritisierte EU-Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding, die nach Medienberichten wegen der Äußerungen von Premierminister Cameron einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ins Spiel brachte:
„Es kann nicht sein, dass einem europäischen Kernland der Austritt nahe gelegt wird, nur weil es ein Problem thematisiert. Die EU-Kommission muss sich den Problemen stellen, die die Menschen wirklich bewegen und die auch von Europa gelöst werden müssen.“
Merk forderte die EU-Vizepräsidentin zu einem klaren Bekenntnis zu Großbritannien als unverzichtbarem Kern Europas auf:
„Frau Reding muss Großbritannien helfen statt das Land zu beschimpfen.“
Europaministerin Merk betonte, dass Bulgarien und Rumänien ihrerseits die Lebensbedingungen insbesondere für Minderheiten verbessern müssten. Als Mitglieder der Europäischen Union haben sie die Verantwortung für die Bekämpfung von Diskriminierung und Armut sowie die Integration von Minderheiten. Hierfür erhielten sie auch Geld von der Europäischen Union und Unterstützung durch ihre europäischen Partner. Für Europaministerin Merk zeigten die Armutszuwanderung und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts zudem, dass bis auf weiteres keine neuen Mitgliedstaaten in die EU aufgenommen werden dürfen:
„Wir haben gerade in Süd-Ost-Europa ein riesiges Potenzial für Armutszuwanderung. Eine Aufnahme neuer Mitgliedstaaten darf erst dann in Frage kommen, wenn die Beitrittskandidaten wirtschaftlich dazu in der Lage sind.“
Staatskanzlei, PM v. 29.11.2013
