Mit der Vereinigung von Gesundheit und Pflege in einem Ministerium werde die Politik in diesem Bereich stärker und schlagkräftiger, betonte Staatsministerin Melanie Huml am 3. Dezember 2013 in ihrem Bericht vor dem Gesundheits- und Pflegeausschuss. Das neu geschaffene Ministerium ist zuständig für das gesamte Humangesundheitswesen einschließlich der gesetzlichen Krankenkassen, des Krankenhaus- und des Arzneimittelwesens, außerdem für den Bereich der Pflege sowie das Hospizwesen.
Diabetes mellitus soll in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit rücken
Ihre wichtigsten Schwerpunkte in den kommenden Jahren seien die Themen Prävention, flächendeckende Versorgung sowie Pflege, kündigte die Staatsministerin an und führte die Einzelpunkte weiter aus: Prävention auf allen Ebenen sei Teil des Markenkerns bayerischer Gesundheitspolitik, hier stehe ein neuer bayerischer Präventionsplan auf der Agenda. Dazu gehöre etwa auch, Schuleingangsuntersuchungen vorzuverlegen: Diese sollen ein Jahr früher als bisher stattfinden, um rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können und die Kinder im Zweifel nicht ein Jahr zurückstellen zu müssen. Als Jahresschwerpunkt für 2014 nannte sie Diabetes mellitus – eine in vielen Fällen vermeidbare Krankheit, die sie ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit rücken wolle.
„Die Krankenhäuser müssen eine Chance auf eine schwarze Null haben“
Im Hinblick auf den Ärztemangel im ländlichen Raum will die Staatsministerin das bestehende Förderprogramm für Hausärzte ausbauen und auf Fachärzte – zunächst Kinderärzte – ausdehnen. Auch dem Bedürfnis nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse man entgegenkommen. Darüber hinaus befürwortete sie die breite Einführung von Allgemeinmedizinischen Lehrstühlen an den Hochschulen, nannte die Telemedizin sowie die Nutzung digitaler Entwicklungen auch für Medizin und Pflege als wichtige Stichworte und ging auch auf die Finanzierung von Krankenhäusern ein: Das duale System mit vom Freistaat getragenen Investitionen sei durchaus sinnvoll, Regelungen wie etwa die doppelte Degression – ein massiver Preisabschlag bei Überschreiten der vorher veranschlagten Patientenzahlen, der zusätzlich zu einem Sinken des ‚Normalpreises’ in den Folgejahren führt – jedoch nicht. Eine entsprechende Änderung habe sie in Berlin bereits angestoßen:
„Die Krankenhäuser müssen eine Chance auf eine schwarze Null haben.“
Beim Thema Pflege berichtete Huml von dem noch unveröffentlichten Ergebnis einer Befragung zur Einrichtung einer Pflegekammer: 50 Prozent der Befragten haben sich dafür ausgesprochen, 34 Prozent dagegen und 16 Prozent sind unentschieden. Diese positive Tendenz wolle sie durch weitere Information und breite Einbindung verstärken, denn sie ließe auf jeden Fall den Wunsch nach einer starken Vertretung erkennen. Weitere Ziele seien die Aufwertung des Pflegeberufs im Allgemeinen, mehr Flexibilität durch eine generalistische Ausbildung zur Alten- und Krankenpflege sowie eine Erweiterung der Möglichkeiten, den Beruf nicht nur direkt nach dem Schulabschluss, sondern auch mitten im Leben zu erlernen. Wichtige Themen seien hier auch die Entlohnung, gute Qualifikationen und die individuelle, ganzheitliche Betrachtung der Pflege, eingebettet in kommunale Strukturen. Darüber hinaus kündigte sie eine notwendige Erhöhung der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte an.
Die Reaktion auf die Informationen der Staatsministerin war fraktionsübergreifend positiv:
„Dies ist der Beginn einer guten Zusammenarbeit“, resümierte Ausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD).
Sie kündigte grundsätzlich die Unterstützung ihrer Fraktion an und wies auf einige zusätzliche Details wie etwa Schnittstellen des Jahresschwerpunkts Diabetes mit anderen Volkskrankheiten und die Bedeutung der geriatrischen Reha als Zwischenschritt zwischen Prävention und Pflege hin. Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) sagte ebenfalls die grundsätzliche Unterstützung seiner Fraktion zu, und sprach einige außerhalb des Ressorts liegende Herausforderungen an, wie zum Beispiel die Notwendigkeit von Bildung für Prävention und flächendeckender schneller Internetverbindungen für die Telemedizin. Auch Ulrich Leiner (Bündnis 90/Die Grünen) bewertete die Aussagen im Großen und Ganzen positiv, fragte nach der Ressortzugehörigkeit des Themas Psychiatrie und wies noch einmal auf die Problematik der Finanzierung besonders der kommunalen Krankenhäuser hin. Der Vorsatz der Ministerin, Pflege neu denken zu wollen, sei wichtig, unterstrich Bernhard Seidenath (CSU). Als problematisch jedoch empfand er den Umstand, dass die Ausgaben der Krankenkassen für den so wichtigen Bereich der Prävention im letzten Jahr um 32 Millionen Euro gesunken seien.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 03.12.2013 (von Eva Spessa)
