„Ein Mehr an Liberalisierung im Handel darf nicht zu einem Weniger im Verbraucherschutz führen“ – dies hat Staatsministerin Dr. Beate Merk am 3. Dezember 2013 im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hervorgehoben. Mit Blick auf die seit Mitte November laufende, zweite Verhandlungsrunde zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA signalisierte sie die Unterstützung Bayerns dazu. Zugleich zeigte sie aber auch Verständnis für die Sorgen seitens der Verbraucherschützer und Umweltverbände, insbesondere was die Zukunft der Trinkwasserversorgung anbelangt.
Zölle abschaffen, Standards harmonisieren, Regulierung reduzieren und Investitionen schützen – das sind die erklärten Ziele des Abkommens, dessen Details bis Ende 2014 ausgearbeitet werden sollen. Bayern, so Dr. Beate Merk, verspreche sich von dem Freihandelsabkommen mit den USA Chancen für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und für eine noch engere Zusammenarbeit. Ausdrücklich forderte sie dabei allerdings eine Ausnahme für die Trinkwasserversorgung: Wasser, so die Europaministerin, sei keine bloße Handelsware. Vielmehr spielten hier Qualität und Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle:
„Unsere Kommunen wissen selbst am besten, wie sie die Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser sicherstellen.“
In ihrem weiteren Bericht zu „Europa und internationale Beziehungen – Schwerpunkte der bayerischen Politik“ nahm Merk auch Stellung zur Schuldenkrise im Euro-Raum. Unter dem Motto „Solidarität und Solidität“ dürften aus bayerischer Sicht auch in Zukunft Hilfskredite nur gegen strenge Reform- und Sparauflagen gewährt werden:
„Wir lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden und eine Haftungsunion klar ab“, stellte sie klar.
Der Weg für die Krisenländer könne nur lauten: Reformen, Stabilität, mehr Wettbewerbsfähigkeit, neue Produkte und neue Arbeitsplätze.
Mit Blick auf die Fördergebietskarte für die Jahre 2014 bis 2020 betonte die Europaministerin, dass Bayern an dem Ziel festhalte, entlang der tschechischen Grenze ein großes, zusammenhängendes C-Fördergebiet ausweisen zu können. EU-Kommissar Joaquín Almunia vertrete hierzu eine andere Auffassung, weshalb Bayern nun eine Sonderzuweisung von Fördergebietseinwohnern durchsetzen möchte.
„Hier stehen vitale bayerische Interessen auf dem Spiel“, betonte Merk und verwies auf bevorstehende Gesprächstermine in Brüssel.
Hohe Priorität räumt Bayern gemeinsamen Projekten mit Tschechien ein. Merk zählte dazu eine gemeinsame Landesausstellung, die geplante Bayerische Vertretung in Prag und den Status von Pilsen auf, das in zwei Jahren Kulturhauptstadt Europas sein soll.
Neue Perspektiven will Bayern seinen Partnern in Ost- und Südosteuropa geben, etwa indem es bei Transformations- und Integrationsprozessen zur Seite steht. Offen angesprochen werden sollen aber auch schwierige Herausforderungen wie die Armutsmigration. Grundsätzlich gelte, dass Europa nicht überfordert werden dürfe:
„Wirtschaftlich starke Mitgliedstaaten können nicht das Sozialamt für ganz Europa sein“, sagte Merk.
In der anschließenden Diskussion mit den Abgeordneten hielten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) und Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) mehr Transparenz bei den aktuellen Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für erforderlich. Die Grünen-Politikerin verwies dabei auch auf die „massiven Befürchtungen“ seitens der Verbraucherverbände. Bernhard Pohl (FREIE WÄHER) sah bei einer möglichen Privatisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge das Subsidiaritätsprinzip tangiert.
Angesichts der Besorgnis erregenden, sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten forderten Mitglieder des Ausschusses, das Problem ernster zu nehmen:
„Wir müssen mehr tun“, sagte Christine Kamm.
Die Europaministerin verwies in diesem Zusammenhang auf Konzepte auf Kommissionsebene und auf ein dort geschnürtes Sechs-Milliarden-Euro-Paket, aber auch auf die Rolle Bayerns, das sich vor allem für duale Ausbildungswege stark mache.
Fraktionsübergreifend Einigkeit bestand darin, alles dafür zu tun, damit radikale Kräfte in Europa keinen Zulauf erhielten – gerade auch mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014.
„Wir in Bayern wollen nicht mehr Europa. Wir arbeiten für ein besseres Europa“, erklärte Europaministerin Dr. Beate Merk.
Für diese Idee gelte es, gemeinsam zu arbeiten.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 03.12.2013 (von Katja Helmö)
