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Bayerischer Bezirketag: Kommunaler Finanzausgleich 2014 – Denzler begrüßt “Durchreichegarantie”

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Sehr zufrieden äußerte sich der Erste Vizepräsident des Bayerischen Bezirketags, der Bezirkstagspräsident von Oberfranken, Dr. Günther Denzler, über das Ergebnis der heutigen Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bayerischen Finanzminister, Dr. Markus Söder. Dies gelte, so Denzler, der die Verhandlungen für den Bayerischen Bezirketag geführt hat, insbesondere für die vom Finanzminister gegebene „Durchreichegarantie“. Danach wird der Freistaat Bayern den auf ihn entfallenden Teil der „Bundes-Milliarde“, wie sie der Koalitionsvertrag ab dem Jahre 2015 vorsieht, in voller Höhe – das sind 150 Millionen Euro – an die bayerischen Bezirke als Leistungsträger der Eingliederungshilfe durchreichen.

„Angesichts der stetig steigenden Kosten der Eingliederungshilfe ist dies ein sehr erfreuliches Ergebnis, nicht nur für die Bezirke, sondern vor allem auch für die betroffenen Menschen“, stellte Denzler fest.

Zudem, so Denzler weiter, werden die Zuweisungen des Freistaats Bayern an die Bezirke im kommenden Jahr auf knapp 650 Millionen Euro ansteigen.

Bayerischer Bezirketag, PM v. 05.12.2013