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Bayerischer Landkreistag: Mehr Schlüsselzuweisungen und Investitionen für die Landkreise

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Präsident Kreidl: „Staatsregierung stärkt die Kommunalhaushalte!“

Nach intensiven Verhandlungen konnten die Kommunen durch geschlossenes Auftreten erreichen, dass das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs erstmals über 8 Mrd. Euro ansteigt. Der Zuwachs um 215 Mio. Euro auf 8,04 Mrd. Euro kommt insbesondere den Schlüsselzuweisungen und den kommunalen Investitionen zugute.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl, Landkreis Miesbach, hierzu: „Das ist ein gutes Ergebnis. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt zur dauerhaften Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.“

Die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2014 fanden in einem Spannungsverhältnis zwischen der weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen einerseits und einer Verbesserung der Kommunalfinanzen vor dem Hintergrund stark steigender
Sozialausgaben statt. Für Hartz IV, Sozialhilfe und Jugendhilfe gaben die bayerischen Kommunen 2012 5.944,6 Mio. Euro aus, das sind 154,4 Mio. Euro mehr als 2011 (+ 2,67 %) und 1.670,6 Mio. Euro mehr als 2003 (+ 39 %).

2014 werden die Schlüsselzuweisungen der Landkreise um 30 Mio. Euro auf 1.072 Mio. Euro (+ 2,9 %) ansteigen.

Präsident Kreidl: „Dieser Anstieg stärkt in gleicher Weise wie der Anstieg der Umlagekraft die Verwaltungshaushalte und damit den Handlungsspielraum der Landkreise!“

Daneben verstärkt der Freistaat Bayern die Hochbaufördermittel von gegenwärtig 375,6 Mio. Euro um 17 Mio. Euro auf 392,6 Mio. Euro (+ 4,5%), was dem Neubau und der Generalsanierung vor allem von Schulen und Kindertageseinrichtungen zu Gute kommt. Auch sollen die Fördersätze für künftige Baumaßnahmen von gegenwärtig 35 auf 40 % angehoben werden.

Die Anhebung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund von 51 auf 52,5 % bringt Mehreinnahmen von rund 23 Mio. Euro, die insbesondere für den Unterhalt und den Winterdienst bzw. die Erneuerung und Verbesserung der vorhandenen Straßen verwendet werden, um die bestehenden Investitionsrückstände abzubauen.

Für den Bau und die Ausstattung der Krankenhäuser stehen 2014 wieder 500 Mio. Euro zur Verfügung. Neu ist die Abschaffung der örtlichen Beteiligung ab 01.01.2014. Diese betrug bisher 10 % der förderfähigen Kosten. Viele Bauteile eines Krankenhauses sind von der Förderung ausgenommen (z. B. Krankenhausküchen, Krankenhausapotheken) oder werden nur teilweise gefördert (Baunebenkosten, Außenanlagen). Deshalb wurde vom Bayerischen Landkreistag die Abschaffung der örtlichen Beteiligung gefordert.

Präsident Kreidl: „Die Abschaffung der örtlichen Beteiligung entlastet vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte, die in ihre Kliniken investieren!“

Als Erfolg wertet Kreidl ferner die Anhebung der Investitionspauschale. Vom Zuwachs in Höhe von 50 Mio. Euro fließt ein Teil in die allgemeine Pauschale für Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden. 25 Mio. Euro dienen der Anhebung der Mindestpauschale, die in erster Linie kleine finanzschwache Gemeinden unterstützt.

Die Erhöhung der staatlichen Zuweisungen an die Bezirke um 5 Mio. Euro auf 649 Mio. Euro erlaubt vielen Bezirken, in Verbindung mit der Umlagekraftsteigerung 2014 die Bezirksumlagesätze zu senken.

Präsident Kreidl hob darüber hinaus lobend hervor: „Der Freistaat hat sich erfolgreich auf Bundesebene bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, dass sich der Bund von 2015 bis 2017 mit je einer Milliarde Euro und ab 2018 mit jährlich 5 Milliarden Euro an den Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (bundesweit rund 15 Milliarden Euro) beteiligt.“

Die Kommunen in Bayern rechnen 2015 – 2017 mit einer Entlastung in Höhe von rund 150 Mio. Euro und ab 2018 von rund 750 Mio. Euro.

Präsident Kreidl: „Wer den Verlauf der Koalitionsverhandlungen beobachtet hat, weiß, wie schwierig die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durchzusetzen war!“

Allein in Bayern sind die jährlichen Ausgaben für die Eingliederungshilfe zwischen 2003 und 2012 von 1.477 Mio. Euro auf 2.216 Mio. Euro um 739 Mio. Euro (+ 50 %) angestiegen.

„Mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich 2014, die positive Entwicklung der Steuereinnahmen und die Unterstützung des Freistaats bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene können die Landkreise positiv in die Zukunft sehen und notwendige Investitionen anstoßen,“ so Präsident Kreidl.

Bayerischer Landkreistag, PM v. 05.12.2013