Daseinsversorge und Trinkwasserversorgung müssen Sache der Kommunen bleiben – Unterstützung von Kommissar Oettinger für ausreichende und flexible Fördermöglichkeiten in den bayerischen Grenzregionen
Europaministerin Dr. Beate Merk ist heute in Brüssel zu einem Fachgespräch mit dem für Energiepolitik zuständigen deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger zusammengetroffen. Dabei forderte Merk von Europa eine stärkere Konzentration auf die großen Zukunftsaufgaben:
„Die Globalisierung macht es notwendig, dass Europa mit einer starken Stimme spricht. Dabei muss sich Europa auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren und hier Chancen und Perspektiven entwickeln. Davon können wir alle profitieren, insbesondere auch Bayern.“
Vorrangig gelte es jetzt zunächst, die Schuldenkrise im Euroraum zu bewältigen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Haftungsunion lehnt Merk klar ab. Der Weg für die Krisenländer könne nur über Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit gehen.
Als Aufgabe von globaler Bedeutung für Europa nannte die Ministerin den geplanten Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit den USA. Dieses biete große Chancen für ganz Europa: mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA. Merk mahnte aber gleichzeitig an, dass in dem Freihandelsabkommen nichts geregelt werden brauche, was eine Angelegenheit der Kommunen vor Ort ist:
„Es gibt keinen Grund für Ängste und Befürchtungen. Wir sollten aber mit einer ausdrücklichen Ausnahme für die Trinkwasserversorgung in dem Abkommen vorsorglich klarstellen, dass dies in jedem Fall Sache der Kommunen bleibt. Fragen der Trinkwasserversorgung und kommunalen Daseinsvorsorge gehören nicht in ein internationales Freihandelsabkommen. Wasser ist keine bloße Handelsware. Hier wissen unsere Kommunen selbst am besten, was vor Ort zu tun ist.“
Europaministerin Dr. Merk betonte bei ihrem Besuch, das Bayern beim Thema Wettbewerbsfähigkeit der ostbayerischen Grenzregionen zu Tschechien auf Kommissar Oettinger zählen könne. Das „bayerische Grenzland“ dürfe keinesfalls dadurch benachteiligt werden, dass das Fördergefälle zu Tschechien zu groß wird. Daher müssten ausreichende Fördermöglichkeiten sichergestellt sein. Hier hat Kommissar Oettinger ausdrücklich seine Unterstützung zugesagt.
Die Europaministerin: „Es geht um vitale bayerische Interessen, um bayerische Unternehmen und um bayerische Arbeitsplätze. Wir müssen daher für Ostbayern auf europäischer Ebene flexible Sonderregelungen für die dortige besondere Situation festschreiben. Es darf nicht sein, dass bayerische Regionen durch die Brüsseler Beihilfepolitik benachteiligt und geschwächt werden. Jetzt geht es darum, zügig praktikable Lösungen für Ostbayern zu erreichen.“
Auch die Energiepolitik war Thema beim Treffen zwischen Merk und Oettinger. Die Ministerin warb dafür, dass die Europäische Union die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Energiewende aktiv unterstützt. Hierzu gehörten insbesondere die Förderung innovativer Energieprojekte sowie der Ausbau des Energienetzes.
Staatskanzlei, PM v. 05.12.2013
