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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Staatskanzlei: Bayern schreibt Klimaschutzprogramm fort – Umweltministerium übernimmt ressortübergreifende Koordination

10. Dezember 2013 by Klaus Kohnen

Bayern setzt weiterhin auf einen engagierten Klimaschutz – gerade im Zuge der Energiewende. In einem ressortübergreifenden Gesamtkonzept sollen Maßnahmen und Ziele für die kommenden Jahrzehnte festgelegt werden. Das Kabinett hat dazu das Bayerische Umweltministerium beauftragt, ein Klimaschutzprogramm Bayern 2050 zu erarbeiten.

Der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber betonte: „Wir müssen die Gefahren des Klimawandels ernst nehmen und konsequent handeln. Das Umweltministerium wird als starker Koordinator den Klimaschutz in allen Politik- und Lebensbereichen verankern. Wir brauchen passgenaue Lösungen, um auf die Folgen des Klimawandels – zum Beispiel Wetterextreme wie Hochwasser – vorbereitet zu sein. Gerade unser hochsensibler Alpenraum ist sehr anfällig für Klimafolgen und bedarf unseres besonderen Schutzes. Es reicht dabei nicht, nur die nächsten Jahre allein im Blick zu haben, wir müssen beim Klimaschutz auch längerfristig denken und die nächsten Jahrzehnte in den Blickwinkel nehmen.“

In 20 bis 30 Jahren könnten bis auf den Höllental-Gletscher in Bayern alle Gletscher verschwunden sein.

Der Weltklimabericht hat jüngst gezeigt, wie weitreichend der Klimawandel durch die vom Menschen verursachten Treibhausgase bereits fortgeschritten ist. Um den Ausstoß der Treibhausgase weiter zu verringern, verlängert Bayern sein bisheriges Klimaprogramm und setzt dabei auf drei Säulen:

  • Reduzierung von Emissionen,
  • Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie
  • Forschung und Entwicklung.

In einem ersten Schritt werden die Grundlagen für das neue Klimaschutzprogramm erarbeitet sowie ein Zeitplan für die weitere Fortschreibung der bayerischen Klima-Anpassungsstrategie erstellt. Ziel ist es, regionale Initiativen voranzutreiben und gleichzeitig Maßnahmen von Bund und EU wirksam zu unterstützen und zu ergänzen. Für einen gesamtgesellschaftlichen Klimaschutz ist dabei ein intensiver Dialog mit allen Beteiligten, mit Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern geplant. Kern des neuen Programms soll eine konsequente Nutzung des landespolitischen Handlungsspielraums im Klimaschutz sein.

Huber: „Bayern steht zu seiner Verantwortung im globalen Geschehen. Klimaschutz beginnt aber vor Ort. Deshalb nutzen wir unsere regionalen Spielräume: Bayern will beispielsweise 50 Moore bis 2020 renaturieren. Außerdem wollen wir über die energiebedingten CO2-Emissionen hinaus weitere Treibhausgase in die Klimaschutzbemühungen einbeziehen.“

Bayern hat ehrgeizige Ziele. Bis 2020 sollen die energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern pro Kopf und Jahr auf deutlich unter sechs Tonnen gesenkt werden.

Zum Klimaschutzprogramm Bayern 2050 gehört auch eine Weiterentwicklung der bayerischen Klima-Anpassungsstrategie. Dazu werden die Klimafolgen möglichst genau ermittelt und konkrete Anpassungsmaßnahmen entwickelt. Außerdem soll die Forschung zum Klimaschutz weiter gestärkt werden.

“Forschung und Entwicklung sind die Basis für fundierte Strategien zur Anpassung, Schadensverhinderung und Vorsorge. Um die länderübergreifende Klimaforschung in den Alpen zu stärken, wurde als Kompetenzzentrum für Höhen- und Klimaforschung das Schneefernerhaus auf der Zugspitze eingerichtet und vom Freistaat bisher mit etwa zehn Millionen Euro unterstützt“, so Huber.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 10.12.2013

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