Auch nach Ablauf des Urheberrechtsschutzes für Hitlers „Mein Kampf“ wird der Freistaat Bayern versuchen, jeden, auch auszugsweisen, Nachdruck von „Mein Kampf“ zu unterbinden, darauf verständigte sich gestern das Bayerische Kabinett.
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle erläutert: „Viele Gespräche mit Holocaustopfern und Angehörigen von Holocaustopfern haben gezeigt, dass ein wie auch immer gearteter Nachdruck der Schandschrift ‚Mein Kampf‘ bei den Opfern und ihren Angehörigen großen Schmerz auslöst. Aus Respekt vor den Gefühlen der Opfer hat sich der Freistaat Bayern entschlossen, gegen jeden unkommentierten Nachdruck mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen.“
Spaenle betonte, dies sei keine Aufgabe, die der Freistaat alleine bewältigen könne:
„Der angemessene Umgang mit diesem schrecklichen Erbe ist ein Thema, das für ganz Deutschland von Bedeutung ist. Deutschland ist einer umfassenden, ausgewogenen Erinnerungskultur verpflichtet.“
Der Freistaat werde daher zu diesem Thema das Gespräch mit der neuen Bundesregierung suchen. Vor diesem Hintergrund nimmt der Freistaat Bayern zudem den vor knapp zwei Jahren erteilten Auftrag zur Erstellung einer historisch-kritischen Edition an das international angesehene Institut für Zeitgeschichte München/Berlin zurück.
„Über das Leid und den Schmerz von Holocaustopfern kann ich nicht hinwegsehen. Es berührt mich tief. Aus Respekt vor diesem Leid will ich nicht, dass eine wissenschaftliche Edition dieser Schandschrift im Auftrag des Freistaats Bayern gedruckt wird“, begründete Wissenschaftsminister Spaenle die Entscheidung.
Ergänzend betonte Spaenle: „Die Freiheit der Wissenschaft, sich den aus ihrer Sicht notwendigen Themen zu stellen, wird dadurch nicht berührt.“
StMBKWK, PM v. 11.12.2013
