Mit Urteil v. 02.10.2012 (10 BV 09.1860) hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung zulässig ist. Als Leitsätze hatte der BayVGH formuliert: Weiterlesen
Archiv für 12. Dezember 2013
StMIBV: Jubiläum des Polizeipräsidiums München – 100 Jahre Löwengrube
Zum 100jährigen Jubiläum des Polizeipräsidiums München in der Ettstraße hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das auch unter ‚Löwengrube‘ bekannte Gebäude als die Herzkammer für die aktuell rund 7.200 Polizeimitarbeiterinnen Weiterlesen
StMIBV: Vorratsdatenspeicherung (zum Rechtsgutachten des Generalanwalts beim EuGH)
„Die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist nach wie vor dringend erforderlich. Nach dem Bundeskoalitionsvertrag soll ein Zugriff auf Daten auch nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen“, reagiert Bayerns Innenminister Weiterlesen
StMIBV: Herrmann zum Fahrplanwechsel der Bahn
Ein besseres Angebot im Schienennahverkehr hat heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann in München zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember angekündigt. Weiterlesen
StMELF: „Falkenau“-Stars werden „Ehrenförster“ – Brunner würdigt Christian Wolff und Hardy Krüger jun.
Besondere Ehre für die Hauptdarsteller der jetzt auslaufenden ZDF-Serie „Forsthaus Falkenau“: Bayerns Forstminister Helmut Brunner hat Christian Wolff und Hardy Krüger jun. zu den ersten beiden „Ehrenförstern“ der Bayerischen Forstverwaltung ernannt. Weiterlesen
BayVGH: Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Dienstenthebung des ersten Bürgermeisters einer Gemeinde im Landkreis München bestätigt. Weiterlesen
StMIBV: Neue MINI’s für Münchner Polizei, Feuerwehr, Arbeiter-Samariter-Bund
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute in der BMW Welt in München von Christoph von Tschirschnitz, Leiter Vertrieb an Direktabnehmer der BMW Group, drei neue MINI John Cooper Works in Empfang Weiterlesen
StMIBV: Wechsel an der Spitze des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung
Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mit rund 1.100 Mitarbeitern ist dem Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr als sog. Landesoberbehörde unmittelbar nachgeordnet. Es ist mit 160 Millionen Daten die zentrale Datenbank Weiterlesen
StMFLH: Bayerische Steuerverwaltung wahrt den „Weihnachtsfrieden“
Die Finanzverwaltung behält ihre gute Tradition bei. „Die bayerischen Finanzämter wahren auch in diesem Jahr den ‚Weihnachtsfrieden‘. Dieser ist ein Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der Steuerverwaltung“, betonte Weiterlesen