„Gegen jegliche Art von Extremismus gehen wir konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor. Deshalb auch der NPD-Verbotsantrag! Deshalb darf Hitlers Machwerk ‚Mein Kampf‘ auch vor und nach Ablauf der Urheberrechte des Freistaates 2015 nicht verbreitet werden! Jegliche extremistische Ideologie ist eine Gefahr für Frieden und Freiheit, egal ob diese rassistisch, politisch oder religiös begründet wird!“ Mit dieser Botschaft warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Teilnehmer der Podiumsdiskussion ‚Rechtspopulismus‘ im Alten Münchner Rathaussaal vor radikalen Umtrieben.
Herrmann machte aber auch deutlich: „Die Sicherheitsbehörden beobachten zwar sehr aufmerksam, wer sich vom politischen Wirrkopf zum extremistischen Feind unserer Demokratie wandelt.“
Allerdings seien lediglich polarisierende und populistische Äußerungen – etwa bei Protesten gegen Moscheebauten – grundsätzlich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
„Die Auseinandersetzung mit nur rein populistischer Argumentation ist deshalb auch zuvorderst eine Aufgabe von Gesellschaft und Politik auf sachlicher Grundlage und nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes“, betonte Herrmann.
Herrmann informierte außerdem darüber, dass auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene extremistische Einstellungen zum Islam zu beobachten seien. Dieses Phänomen unterliege deshalb auch der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
„Wir bewerten etwa die Aktivitäten des bayerischen Landesverbandes der Partei ‚DIE FREIHEIT‘ und der Ortsgruppe München von ‚Politically Incorrect‘ als verfassungsfeindlich. Diese Gruppierungen zielen darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie allein aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. Dadurch werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt“, so Herrmann.
StMIBV, PM v. 16.12.2013
