Zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und dann in Brüssel die Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU, das Europäische Parlament, die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer – das waren die Stationen der viertägigen Exkursion eines Augsburger Schwerpunktseminars zum Europarecht. Den Schluss- und Höhepunkt markierte eine ganztägige Veranstaltung, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Brüsseler Rue Montoyer 59 die Ergebnisse ihrer Seminararbeiten mit Repräsentanten der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission diskutierten.
Wie erstmals bereits im Sommer 2012 konnte Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission den Studentinnen und Studenten seines europarechtlichen Schwerpunktseminars über Grundrechte und Datenschutz vom 3. bis zum 6. Dezember 2013 wieder vier intensive Tage an den zentralen Schauplätzen des Europarechts und der Europapolitik ermöglichen.
Verständnis für das europäische Integrationsprojekt
Wollenschläger und sein Koorganisator Paul Nemitz, Abteilungsleiter in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, verfolgen mit dem nun bereits zum zweiten Mal bewährten Exkursionskonzept zwei Anliegen: Zum einen – und dies steht im Mittelpunkt – sollen die Augsburger Studentinnen und Studenten in Brüssel ihre im Rahmen ihres Europarecht-Schwerpunktes erstellten Seminararbeiten vorstellen und mit den in den entsprechenden Bereichen tätigen Experten und Praktikern vor Ort diskutieren.
„Zum anderen“, so Wollenschläger, „sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Fachvorträgen und Gesprächen in mehreren europäischen Institutionen einen Einblick in die Tätigkeit dieser Institutionen erhalten, sie sollen zur vertieften Auseinandersetzung mit aktuellen europarechtlichen und europapolitischen Fragestellungen angeregt werden, und nicht zuletzt wollen wir so allgemein das Verständnis für das europäische Integrationsprojekt befördern.“
An drei Tagen acht Termine bei Luxemburger und Brüsseler EU-Institutionen …
Gelegenheit dazu bot sich zunächst am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – u. a. bei Gesprächen mit dem Kammerpräsidenten Prof. Dr. Thomas von Danwitz und der Generalanwältin Prof. Dr. Juliane Kokott, die früher an der Universität Augsburg lehrte, sowie beim Besuch einer mündlichen Verhandlung in einem Vertragsverletzungsverfahren Europäische Kommission/Deutschland. In Brüssel folgten dann Führungen und Gespräche mit hochrangigen Repräsentantinnen und Repräsentanten in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU, wo die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk, MdL, den juristischen Nachwuchs aus Augsburg empfing; weiterhin in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, beim Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und im Brüsseler Büro der internationalen Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer. Gesprächspartner im Europäischen Parlament war der Augsburger Europa-Abgeordnete Markus Ferber.
… und ein ganzer vierter Tag bei der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission
Am 6. Dezember schließlich war Paul Nemitz, Direktor, Abteilung C (Grundrechte, Unionsbürgerschaft, Datenschutz) mit mehreren seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gastgeber eines ganztägigen Seminars bei der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, bei dem die Augsburger Studentinnen und Studenten ihre Seminararbeiten vor- und zur Diskussion stellten.
„Wir hatten“, so Wollenschläger, „die einzelnen Themen wieder gezielt auf aktuelle Tätigkeitsschwerpunkte der GD Justiz abgestimmt, und so waren diesmal beispielsweise der derzeit verhandelte Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die für heftige Kontroversen sorgende geplante EU-Verordnung zum Datenschutz zentrale Themen.“
Universität Augsburg, PM v. 16.12.2013 (FW/KPP)
